Köln - Im Streit um die Neuauflage der Islamkonferenz hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den muslimischen Verbänden Entgegenkommen in inhaltlichen Punkten signalisiert. Er wolle ihnen bei der Kritik an seiner Schwerpunktsetzung entgegenkommen. „Themen wie Rassismus und Islamophobie können durchaus Platz finden“, sagte der Minister der „Süddeutschen Zeitung“. Die vier großen islamischen Verbände berieten unterdessen bei einem Krisentreffen in Köln über einen möglichen Ausstieg aus der Islamkonferenz. De Maizière beharrte auf dem Ausschluss des Islamrates, den er mit staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs begründet hatte.
„Wir sind an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert“, sagte der Sprecher des Koordinierungsrats der Muslime, Bekir Alboga, unmittelbar vor Beginn des Treffens in Köln. An den Beratungen nahmen der Zentralrat der Muslime, die Türkisch-Islamische Union Ditib, der Verein der Islamischen Kulturzentren und der Islamrat teil.
Der Ausschluss des Islamrats aus der Islamkonferenz habe „nichts mit den anderen Verbänden zu tun“, betonte de Maizière. „Diese sind weiter herzlich willkommen.“ Die erste Tagung der Neuauflage ist für den 17. Mai geplant. Die seit 2006 bestehende Konferenz soll zur Integration der etwa vier Millionen in Deutschland lebenden Muslime beitragen.
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) appellierte im ZDF an die Muslim- Organisationen, nicht aus der Islamkonferenz auszutreten. „Wenn man sich da verweigert, wenn man da heute einen Boykott beschließen würde, dann wäre das kein gutes Signal“, sagte Laschet.
Kritik am Innenminister übte der SPD-Vizevorsitzende Klaus Wowereit. Er ermahnte de Maizière, die Islamkonferenz „nicht wegen dilettantischer Vorbereitung“ zu gefährden. „Hätte der Bundesinnenminister die Islamkonferenz von Anfang an ordentlich vorbereitet, wäre der heutige Konflikt vermeidbar gewesen“, teilte der Berliner Regierende Bürgermeister mit. Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Entscheidung de Maizières kritisiert, den Islamrat auszuschließen. „Wenn wir die Integration des Islam in Deutschland befördern wollen, dann müssen wir mit allen Vertretern der Muslime reden, die zum Dialog bereit sind und Gewalt ablehnen“, sagte Körting. Die Begründung für den Ausschluss überzeuge ihn nicht.
Verständnis für den Ausschluss des Islamrats bekundete der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören. De Maizière habe richtig gehandelt, den Islamrat von der Konferenz zu suspendieren, solange strafrechtliche Ermittlungen laufen. Die Fortsetzung der Islamkonferenz sei aber notwendig. Sie müsse allerdings mehr Praxisbezug bekommen. „Für die Integration des Islam in Deutschland ist die Ausbildung von Imamen in Deutschland unabdingbar. Das macht den Islam in Deutschland unabhängiger von im Ausland ausgebildeten Imamen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Törens und des Innenexperten der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff. dpa
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