Von Claudia von Salzen: Gefolgsmann des Präsidenten

von Von Claudia von Salzen

Der neue Regierungschef der Ukraine gilt als Mann des alten Regimes

Berlin - Die Ukraine hat einen neuen Regierungschef – und für Präsident Viktor Janukowitsch ist damit der Weg frei, seinen politischen Kurs durchzusetzen. Der frühere Finanzminister Mikola Asarow, den das Parlament in Kiew am Donnerstag zum neuen Ministerpräsidenten wählte, gilt als enger Vertrauter des Präsidenten. Asarow übernimmt das Amt von Julia Timoschenko, die im Februar die Stichwahl um das Präsidentenamt verloren hatte. Der 62-jährige promovierte Geologe, der in Russland geboren wurde und seit 1984 in der Ukraine lebt, gilt als Technokrat und als Mann des alten Regimes.

Asarow war Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Parlaments und später Chef der staatlichen Steuerbehörde. Als Janukowitsch 2002 Regierungschef wurde, machte er Asarow zum Finanzminister. Während der Orangenen Revolution vor fünf Jahren war er angesichts massiver Proteste gegen Janukowitsch zeitweise amtierender Regierungschef. Über die Jahre hinweg blieb er Janukowitsch loyal verbunden. Innerhalb der Partei der Regionen, deren Vorsitz Asarow Anfang März übernahm, gehört er nicht dem Lager der eher prowestlichen Oligarchen an, sondern dem Lager, das sich stärker an Moskau orientiert und eine Zollunion mit Russland anstrebt. Nach Ansicht von Olga Shumylo, Direktorin des International Centre for Policy Studies in Kiew, hängt der zukünftige Kurs Janukowitschs auch davon ab, welches der beiden Lager sich durchsetzt. Die Wahl Asarows könnte dabei eine wichtige Vorentscheidung sein.

Vor dem Parlament kündigte der neue Regierungschef die Sanierung der Staatsfinanzen an. Die internationale Finanzkrise hatte das Land in schwere Turbulenzen gestürzt. Asarow will die im Zuge der Regierungskrise der vergangenen Monate ausgesetzten Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds fortsetzen. „2010 wird ein Jahr der Stabilisierung sein“, versprach Asarow. Allerdings sagte er auch, das Land müsse sich in den kommenden Jahren auf eine mögliche neue Krise einstellen. Zugleich erhob er schwere Vorwürfe gegen die Regierung Timoschenko: Das Land sei „geplündert“ worden, die Schulden hätten sich verdreifacht, die Staatskasse sei leer. Seine Regierung werde die Finanzprobleme lösen, die die Vorgängerregierung verursacht habe. Raschen Reformen erteilte der neue Ministerpräsident eine Absage: „Wir werden sie umsetzen, wenn das Land dafür bereit ist“, betonte er.

In seiner Zeit als Finanzminister hatte Asarow eine Reihe von Reformen unter anderem im Finanz- und Steuerbereich mit verantwortet. Allerdings war er auch ein überaus loyaler Gefolgsmann des damaligen Präsidenten Leonid Kutschma, der bis heute verdächtigt wird, für das Verschwinden und die Ermordung des Journalisten Georgi Gongadse verantwortlich zu sein. Tonbänder, die im Jahr 2001 von einem Ex-Leibwächter des Präsidenten veröffentlicht wurden, dokumentieren auch die Rolle Asarows im System Kutschma: So befahl Kutschma dem Chef der Steuerbehörde vor der Präsidentenwahl 1999, seine Steuerfahnder sollten Druck auf die Verantwortlichen in den Kolchosen machen, damit diese für die „richtige“ Stimmabgabe ihrer Mitarbeiter sorgten. Den vom „Spiegel“ damals dokumentierten Tonbandaufzeichnungen zufolge sagte Kutschma: „Du musst dich mit jedem Vorsitzenden zusammensetzen und ihm klarmachen: Entweder landest du Mistkerl im Gefängnis – ich weiß viel über dich –, oder du kümmerst dich um die Stimmabgabe. Ist doch richtig, oder nicht?“ Und Asarow antwortete: „Ich verstehe, passiert alles so.“