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  • 17.08.2009

Steinmeier will Steinkohle länger fördern „Eigene Energievorräte nicht einfach preisgeben“

Steinmeier

Bottrop/Berlin - In seinem 67 Seiten umfassenden „Deutschlandplan“ kommt die Steinkohle zwar nicht vor. Doch nach einem Besuch in einer der letzten deutschen Zechen in Bottrop sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, dass er den geplanten Ausstieg aus der Steinkohleförderung verhindern will. „Es ist klug und richtig und deshalb trete ich dafür ein, dass wir die Steinkohleförderung über 2018 fortsetzen“, sagte Steinmeier in Bottrop. Der gesetzlich festgelegte Ausstieg soll 2012 im Bundestag noch einmal überprüft werden. „Dann müssen sich Bund und Länder ohnehin zusammensetzen. Deshalb, sage ich, kann man diesen Diskussionsprozess auch früher beginnen“, sagte er im Anschluss an eine Grubenfahrt in 1000 Meter Tiefe.

Es gebe genügend sozial- und arbeitsmarktpolitische Gründe, über die Fortsetzung des subventionierten Kohlebergbaus zu reden, sagte Steinmeier. Aus seiner Perspektive als Außenminister argumentierte der Kanzlerkandidat zusätzlich mit der Rohstoffverknappung. Das sei ein künftiges Problem, das in Deutschland nicht mit dem genügenden Ernst betrachtet worden sei. „Deshalb kann ich nur zu Klugheit raten, und unsere fossilen Energievorräte, die wir haben, nicht einfach preiszugeben.“ In Deutschland sind zurzeit noch sechs Steinkohle-Bergwerke in Betrieb, von denen bis zum Jahreswechsel 2012/2013 drei weitere geschlossen werden sollen.

In seinem Deutschlandplan schreibt Steinmeier, dass „nur durch eine Effizienzrevolution nachhaltiges Wirtschaftswachstum möglich“ sei. Die Steinkohleförderung kann er damit kaum gemeint haben. Allenfalls ein Satz in seinem Zukunftsentwurf ließe sich vielleicht so interpretieren, als könnte auch die Steinkohleförderung darunter fallen. So heißt es: „Mit Hilfe neuer Technologien werden klassische Industrien zukunftsfähig für das neue Zeitalter der Energie- und Rohstoffeffizienz.“ Dass Steinkohle zu den Rohstoffen gehören wird, die in den kommenden Jahrzehnten Mangelware werden, dürfte aber auch Steinmeier kaum annehmen. Schließlich gibt es weltweit rund 11 000 Gigatonnen Kohlenstoff in Form von Stein- und Braunkohle, die noch nicht abgebaut wurde. Um die globale Erwärmung unter den gefährlichen zwei Grad im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung zu halten, dürften aber nicht mehr als 320 Gigatonnen Kohlenstoff in die Atmosphäre gelangen, hat der Chefökonom Ottmar Edenhofer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) ausgerechnet. Edenhofer berät Außenminister Steinmeier in Klimafragen.

„Steinmeiers grüner Lack ist ab, darunter kommt wieder die uralte SPD mit ihrem Kohlelobbyismus zum Vorschein“, kommentierte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth Steinmeiers Forderung. Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie die ökologische Modernisierung vorantreiben oder in die Vergangenheit der Kohlesubventionierung zurückkehren wolle. Der Kohlebergbau sei mit dem Klimaschutz nicht vereinbar. Auch die FDP hält wenig von dem Vorschlag. „Das Schlusskapitel der deutschen Steinkohleförderung ist längst geschrieben“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke. Er sei nicht bereit, sie über 2018 hinaus zu subventionieren. dpa/deh

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