Der Bund macht Überschüsse und hat Rücklagen. Eine neue Groko will Kommunen und Länder finanziell unterstützen, die auch Überschüsse haben. Ist das gesamtstaatlich geboten?
Das Bundesverfassungsgericht lässt erkennen, dass die Berechnung der Steuer gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Gibt es jetzt Geld vom Staat zurück? Fragen und Antworten.
Die Äußerung vom "Zwergenaufstand" sorgt für Groll in der SPD. Doch auch viele in der Union rätseln, warum er gerade jetzt auf die Sozialdemokraten losgeht.
Die AfD-Fraktion im Bundestag will den Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss für sich beanspruchen. Der AfD stehen außerdem zwei weitere Ausschussvorsitze zu.
Eine Aussage von Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, im Tagesspiegel ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das entschied das Landgericht Berlin.
Bei einem Besuch in Calais sendet Frankreichs Präsident ein Signal in der Asylfrage. "Die Grenze für die illegale Überschreitung ist geschlossen", sagt er.
EU-Ratspräsident Donald Tusk bietet Großbritannien den EU-Verbleib an. "Ich hätte nicht gerne, wenn das in London überhört wird", ergänzte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas könnte jetzt Vorschläge im Konflikt mit Israel und US-Präsident Donald Trump unterbreiten. Stattdessen denkt er vor allem binnenpolitisch. Ein Kommentar.
Der Nachzug solle nicht wieder erlaubt, sondern "gestaffelt" werden, vereinbarten Union und SPD. Integrationspolitiker äußern offen ihre Probleme mit dem Sondierungsergebnis.
2017 wurden in Deutschland 186.644 Asylsuchende registriert, berichtet das Bundesinnenministerium. Im Vorjahr hatte ihre Zahl noch bei 280.000 gelegen.
Mit Teppichen, Kaviar und viel Geld sicherte sich Aserbaidschan jahrelang Einfluss im Europarat. Auch eine CDU-Abgeordnete profitierte. Zieht der Bundestag daraus Konsequenzen?
Dem mittlerweile 96 Jahre alten Gröning droht eine Ladung zum Haftantritt wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300 000 Fällen. Nun hofft der alte Mann auf Gnade.
Der 64-jährige serbische Politiker Oliver Ivanovic ist am Dienstag im Kosovo erschossen worden. Er war ein hochrangiger Vertreter der serbischen Minderheit in der ehemaligen serbischen Provinz.
Die Einengung der Zeppelinstraße in Potsdam hat im Zuge der Dieseldebatte bundesweit Interesse geweckt. Ist die Maßnahme nötig, um ein Dieselfahrverbot in Potsdam zu verhindern? Stimmen Sie ab!