Der Wirtschaftsminister stellt die Prämisse, militärisch nutzbare Forschung nicht zu fördern, infrage. Diese Diskussion müsse nun auch öffentlich geführt werden, so Habeck.
Politik
Für Israels harten Vorwurf, das Hilfswerk UNRWA sei von Hamas-Terroristen unterwandert, fand eine Kommission keine Belege. Die Bundesregierung leistet daher erneut finanzielle Unterstützung.
Ein Skandal folgt bei der AfD auf den anderen. Forsa-Chef Manfred Güllner erwartet, dass sich Wut- und Protestwähler von der AfD abwenden. Bei der Europawahl könnte das Ergebnis der Partei mäßig ausfallen.
Kurz nach der „Correctiv“-Enthüllung über ein Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen lud der Kanzler erstmals in seiner Amtszeit Medien zum diskreten Austausch. Ob der Umgang mit der AfD dort ein Thema war, ist bisher unklar.
Bei den anstehenden Wahlen will Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei in Regierungsverantwortung kommen. Nun kritisiert sie die Ampel und warnt vor zu scharfen Attacken gegen die AfD.
Die Skandale der Europa-Spitzenkandidaten Krah und Bystron stehen für ein grundsätzliches Problem der AfD: Antiamerikanismus und Nähe zu Moskau und Peking.
Mehr Kindergeld gibt es 2024 wohl nicht. Zugleich erneuert Christian Lindner seine Forderung, den Kinderfreibetrag rückwirkend anzuheben – das lehnen SPD und Grüne weiter ab.
Heute beschließt der Bundestag, dass der 15. Juni künftig Veteranen der Bundeswehr gewidmet wird. Das ist lange kaum vorstellbar gewesen – und doch ein Experiment mit offenem Ausgang.
Verlässt die FDP die Ampel? Ex-Innenminister Baum ist strikt dagegen und warnt seine Partei: „Einfach würde das Regieren mit der Union auch nicht!“ Ein Interview.
Der US-Kongress hat den Zwangsverkauf der chinesischen App ermöglicht. Präsident Biden will das Gesetz zeitnah unterschreiben, doch es drohen Probleme.
Die AfD muss politisch bekämpft werden. Diese Aufgabe wird nun leichter, denn die Partei wird ihre Europa-Spitzenkandidaten Krah und Bystron nicht los.
Bis 2030 muss die Bundesregierung die Wohnungslosigkeit besiegen. Erstmals gibt es deshalb einen Nationalen Aktionsplan. Wirksame Maßnahmen enthält er kaum.
Neuer Ärger für den AfD-Politiker Maximilian Krah: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Es geht um die Frage, ob er Geld aus Russland und China bekam.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan haben sich in Ankara viel zu sagen. Differenzen bleiben aber. Die Bundesregierung hebt die Konjunkturprognose leicht an. Die Zeichen verdichten sich: Ralf Rangnick könnte neuer Bayern-Trainer werden. Unser Nachrichtenüberblick.
Innenministerin Faeser will Gewalt gegen Frauen konsequenter bekämpfen. Dafür bringt sie nun einige mögliche Maßnahmen ins Spiel.
Bluttests für Schwangere, vor allem auf Trisomie 21, sind seit 2022 Kassenleistung. Eine Gruppe von Abgeordneten fordert, genauer hinzusehen. Eine der Antragstellerinnen ist selbst Mutter eines Kindes mit Down-Syndrom.
Einer seiner Mitarbeiter wird wegen des Verdachts der Spionage verhaftet, der AfD-Spitzenkandidat für Europa sagt nun den Wahlkampfauftakt seiner eigenen Partei ab. Vom Aufstieg und Fall des Maximilian Krah.
Bundesagrarminister Cem Özdemir lenkt bei der geplanten Reform ein. Dackel und französische Bulldoggen dürfen weiter gezüchtet werden. Hundehalter sind dennoch besorgt.
Die Europawahl wird ein erster Tag der Wahrheit für das Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende erklärt die Entscheidung zur Abstimmung über etwas ganz anderes.
Gegen Halemba wird unter anderem wegen Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung ermittelt. Die AfD bereitet nun ein Ausschlussverfahren vor. Halemba gibt sich gelassen.
Der Bundestag könnte noch 2024 eine Neuregelung zur umstrittenen Sterbehilfereform verabschieden. Die meisten Tagesspiegel-Leser finden die politische Diskussion jedoch anmaßend.
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