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Politik

Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, nach einem Pressestatement nach dem Gespräch mit der AfD Fraktionsspitze.

Einer seiner Mitarbeiter wird wegen des Verdachts der Spionage verhaftet, der AfD-Spitzenkandidat für Europa sagt nun den Wahlkampfauftakt seiner eigenen Partei ab. Vom Aufstieg und Fall des Maximilian Krah.

Von Stefanie Witte
Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, bei einem Pressestatement nach dem Gespräch mit der AfD Fraktionsspitze.

Die AfD hält an Maximilian Krah als Spitzenkandidat fest, trotz mutmaßlicher China-Spionage seines Mitarbeiters. Beim Wahlkampfauftakt soll Krah aber nicht dabei sein.

Sinan Selen, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), stellt in der Bundespressekonferenz eine Studie vor.

Die jüngsten Fälle in NRW, Hessen und Sachsen zeigen: Die Spionage-Gefahr aus China wächst. In einer Studie warnt nun auch der Verfassungsschutz vor Chinas wachsenden Einflussnahme.

Anne Brorhilker hat überraschend als mit dem Cum-Ex-Steuerskandal befasste Chefermittlerin gekündigt.

Die Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal wirft überraschend hin. Die CSU mahnt nun an: „Verwicklungen von Behörden und Politikern müssen aufgeklärt werden.“

Rainer Dulger, Präsident Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, bei einem Festakt in Berlin.

Die FDP-Pläne für eine „Wirtschaftswende“ sind hoch umstritten. Unterstützung erhält die Partei von Arbeitgeberseite. Verbandschef Dulger mahnt „ernsthafte Diskussionen“ und Reformen an.

Maximilian Krah

Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Die SPD-Führung fordert nun eine eidesstattliche Erklärung des AfD-Politikers, „nicht geschmiert worden zu sein“.

Von
  • Claudia von Salzen
  • Daniel Friedrich Sturm
  • Christopher Ziedler
Martin Schirdewan ist Vorsitzender der Linkspartei und Co-Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament.

Linken-Chef Martin Schirdewan will, dass sich Deutschland und Frankreich in der EU für eine Anerkennung Palästinas einsetzen. International ist diese Frage hoch umstritten.

Von Karin Christmann
Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD).

Hat der AfD-Politiker Petr Bystron Zahlungen aus Russland erhalten? Einem Medienbericht zufolge gibt es neue Indizien dafür.

Von Hannah Prasuhn
Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg.

Drei der sechs Vorstandsposten der Bundesbank sind derzeit offen. Die Bundesregierung möchte anscheinend einen davon mit dem FDP-Politiker Michael Theurer besetzen.

Marina Weisband, Autorin und politische Aktivistin.

Sie leitet seit zehn Jahren ein Mitbestimmungsprojekt für Schüler. Marina Weisband über den Kampf gegen Antisemitismus und darüber, was Schultoiletten mit der Vertrauenskrise der Demokratie zu tun haben.

Von
  • Barbara Nolte
  • Hans Monath
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M) äußert sich bei einem Besuch in einem Unterbringungszentrum für Erdbebenopfer gegenüber Medienvertretern.

Das Erdbeben in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien vor einem Jahr war verheerend. Bundespräsident Steinmeier würdigt bei einem Besuch dort die Unterstützung der Opfer.

77. Ordentlicher Landesparteitag der FDP NRW am 13.04.2024 in der Mercatorhalle in Duisburg Christian Lindner  Mitglied des Deutschen Bundestages und Bundesminister der Finanzen  *** 77 Ordinary state party conference of the FDP NRW on 13 April 2024 in the Mercatorhalle in Duisburg Christian Lindner Member of the German Bundestag and Federal Minister of Finance xJFx

Mit Blick auf den FDP-Parteitag heizen SPD und Grüne die Aufregung um das Wirtschaftspapier der Liberalen nicht weiter an. Vor der Europawahl erschüttert eine Spionage-Affäre die AfD. Und in Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Unser Nachrichtenüberblick.

Von Christiane Rebhan

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