Heute startet der Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle wegen eines NS-Slogans. Der Ex-Geschichtslehrer gibt sich kenntnislos.
Politik
Im Prozess wegen Landesverrats sagt erstmals der beschuldigte BND-Mitarbeiter aus. Er muss auch erklären, woher 400.000 Euro in seinem Schließfach stammen.
Wenn im April Bundestagswahl wäre, würden die Grünen nach neuesten Prognosen auf zwölf Prozent kommen. Lediglich sechs Prozent der Wähler kämen dabei aus der politischen Mitte.
Zwei Umweltverbände haben vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen neue fossile Infrastruktur auf der Ferieninsel geklagt. Das Risiko für den Steuerzahler ist groß.
Die Arbeit am neuen CDU-Grundsatzprogramm zeigt: An der Parteibasis rumort es, die Parteispitze will sich davon nicht beeindrucken lassen. Auf Capri treffen sich die G7-Außenminister. Und: Teile Dubais stehen unter Wasser. Unser Nachrichtenüberblick.
Viele Bundesbürger empfinden das Cannabisaroma als unangenehm, besonders in der Außengastronomie. Was unsere Leserinnen und Leser zu diesem Streitthema zu sagen haben, erfahren Sie hier.
Eine aufwendige Nato-Übung simuliert gerade, wie staatlich koordinierte Hackerangriffe auf kritische Infrastrukturen abgewehrt werden können. Das Szenario gilt als allzu realistisch.
Bund und Länder streiten wieder um das 49-Euro-Ticket. Doch auf dem Land begeistert das Angebot nur wenige. Dabei gibt es Ideen für mehr Nahverkehr in der Fläche. Und neue Angebote wie Rufbusse.
Mit dem Deutschlandticket wollte die Bundesregierung den „Tarifdschungel“ auflösen. Das geplante Angebot in der Hauptstadt stehe diesem Ziel im Weg, hieß es aus dem Verkehrsministerium.
Ihr Cousin wurde von der Hamas ermordet, seine Schwester ist noch in Gefangenschaft: Naama Weinberg und Alon Gat berichten vom Schicksal ihrer Familien.
„Tiktok Lite“ belohnt User mit Gutscheinen, wenn sie mehrere Stunden Videos auf der neuen App schauen. Die EU-Kommision sieht darin Risiken, gegen die die Plattform Maßnahmen vorlegen soll.
Mit einem dramatischen Appell werben Annalena Baerbock und Boris Pistorius für eine internationale Koalition. Sie soll der Ukraine möglichst schnell mehr Raketenabwehrsysteme liefern.
Die Sozialdemokraten wollen im Sommer Reformideen für die Schuldenbremse vorschlagen. Auf allen Ebenen wird an Ideen für mehr Investitionen gefeilt. Juso-Chef Türmer bezeichnet CDU-Chef Merz als „Bruchpiloten“.
Die Reformpläne von Karl Lauterbach gehen aus Sicht der Krankenkassen zunehmend in die falsche Richtung. Sie drohen mit Klage. In einem neuen Gutachten warnen auch die Länder vor Risiken.
Die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron stehen im Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben. Deutliche Worte dazu findet die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley.
Nach ihrer Beförderung hat die Büroleiterin des Ministerpräsidenten rückwirkend mehr Geld erhalten. Die CDU wirft Weil persönliche Begünstigung vor. SPD und Grüne weisen die Vorwürfe zurück.
Verbände kritisieren den langsamen Ausbau neuer Oberleitungen für den Bahnverkehr. Das Elektrifizierungsziel von 80 Prozent bis zum Jahr 2035 sei unter diesen Umständen nicht realisierbar.
Der Vizelandeschef hat womöglich AfD-Spenden auf einem Privatkonto belassen, statt sie an die Partei weiterzuleiten. Die kritisiert dies als „Schmutzkampagne“, gelobt jedoch Kooperationsbereitschaft.
Von der Gründung im Juli 2017 bis Juni 2023 registrierte die auf Antisemitismus spezialisierte Beratungsstelle Ofek 1110 Anfragen. Seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober sind es bereits mehr.
Der Bundespräsident legt ein Buch zu 75 Jahren Grundgesetz vor. Wen will er damit erreichen? Was muss man darüber wissen? Eine Kritik.
Für ihren Angriff auf einen Kommentar des Journalisten und früheren „Bild“-Chefs Julian Reichelt beauftragte Entwicklungsministerin Svenja Schulze eigens einen renommierten Experten. Trotzdem ging es schief.
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