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Politik

Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, bei einem Pressestatement nach dem Gespräch mit der AfD Fraktionsspitze.

AfD-Politiker Maximilian Krah sagte am Mittwoch, dass er Spitzenkandidat für seine Partei bleibe. Sein Mitarbeiter wird der Spionage für China verdächtigt und sitzt in Untersuchungshaft.

Ob per Spritze oder durch Infusion – die Selbsttötung ist in Deutschland zurzeit praktisch nicht reguliert. Das besorgt viele Parlamentarier. Sie arbeiten an einem Gesetz.

Im Sommer 2023 konnte der Bundestag sich nicht auf eine Neuregelung der Sterbehilfe verständigen. Seitdem landen immer wieder Fälle vor Gericht. Jetzt wollen Abgeordnete das Thema erneut ins Plenum bringen.

Von Christiane Rebhan
Rainer Dulger, Präsident Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, bei einem Festakt in Berlin.

Die FDP-Pläne für eine „Wirtschaftswende“ sind hochumstritten. Unterstützung erhält die Partei von der Arbeitgeberseite. Verbandschef Dulger „ernsthafte Diskussionen“ und Reformen an.

Maximilian Krah

Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Die SPD-Führung fordert nun eine eidesstattliche Erklärung des AfD-Politikers, „nicht geschmiert worden zu sein“.

Von
  • Claudia von Salzen
  • Daniel Friedrich Sturm
  • Christopher Ziedler
Martin Schirdewan ist Vorsitzender der Linkspartei und Co-Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament.

Linken-Chef Martin Schirdewan will, dass sich Deutschland und Frankreich in der EU für eine Anerkennung Palästinas einsetzen. International ist diese Frage hoch umstritten.

Von Karin Christmann
Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD).

Hat der AfD-Politiker Petr Bystron Zahlungen aus Russland erhalten? Einem Medienbericht zufolge gibt es neue Indizien dafür.

Von Hannah Prasuhn
Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg.

Drei der sechs Vorstandsposten der Bundesbank sind derzeit offen. Die Bundesregierung möchte anscheinend einen davon mit dem FDP-Politiker Michael Theurer besetzen.

Marina Weisband, Autorin und politische Aktivistin.

Sie leitet seit zehn Jahren ein Mitbestimmungsprojekt für Schüler. Marina Weisband über den Kampf gegen Antisemitismus und darüber, was Schultoiletten mit der Vertrauenskrise der Demokratie zu tun haben.

Von
  • Barbara Nolte
  • Hans Monath
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M) äußert sich bei einem Besuch in einem Unterbringungszentrum für Erdbebenopfer gegenüber Medienvertretern.

Das Erdbeben in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien vor einem Jahr war verheerend. Bundespräsident Steinmeier würdigt bei einem Besuch dort die Unterstützung der Opfer.

77. Ordentlicher Landesparteitag der FDP NRW am 13.04.2024 in der Mercatorhalle in Duisburg Christian Lindner  Mitglied des Deutschen Bundestages und Bundesminister der Finanzen  *** 77 Ordinary state party conference of the FDP NRW on 13 April 2024 in the Mercatorhalle in Duisburg Christian Lindner Member of the German Bundestag and Federal Minister of Finance xJFx

Mit Blick auf den FDP-Parteitag heizen SPD und Grüne die Aufregung um das Wirtschaftspapier der Liberalen nicht weiter an. Vor der Europawahl erschüttert eine Spionage-Affäre die AfD. Und in Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Unser Nachrichtenüberblick.

Von Christiane Rebhan
Maximilian Krah (AfD, Mitte) im Europaparlament in Strassburg

Einer seiner Mitarbeiter soll für China spioniert haben und wurde festgenommen. Doch könnte das den AfD-Europaabgeordneten seine Kandidatur kosten?

Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl

Die Bundesanwaltschaft wirft einem Assistenten von Maximilian Krah Spionage für China vor. Der AfD-Politiker selbst verteidigt immer wieder das KP-Regime in Peking.

Von Claudia von Salzen

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