Die Wahlrechtsreform der Ampel wird ab Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Kläger aus der Union haben zuvor ihre scharfe Kritik erneuert.
Politik
Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, wurde wegen etwaiger Spionage für China festgenommen. Nun hat ihn das EU-Parlament suspendiert.
Neue Verschuldungsregeln noch in diesem oder dem nächsten Jahr? Solchen Hoffnungen erteilt der Bundeskanzler eine Absage.
Die Autoren der Studie „Jugend in Deutschland 2024“ messen eine stark gestiegene Zustimmung für die AfD – sowie eine „tiefsitzende mentale Verunsicherung“ der jungen Generation.
Die FDP legt ein 12-Punkte-Papier zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ vor. Was wird das auslösen? Wie gefährdet ist die Koalition? Politikwissenschaftler Marc Debus wagt einen Ausblick.
Regulär soll der Bundestag in rund eineinhalb Jahren gewählt werden. Mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat will die Partei erst im Sommer 2025 offiziell in den Wahlkampf starten.
Auf nur noch weniger als ein Drittel der Stimmen kommen die drei Ampel-Parteien einer aktuellen Umfrage zufolge zusammen. Die Union kann sich minimal verbessern.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klagen gegen das neue Wahlgesetz. Im Kern geht es darum, ob die Ampel ein neues System eingeführt hat oder nicht.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert die Ampelkoalition zu schnellerem Handeln bei der Terrorabwehr auf. Der Verfassungsschutzpräsident sieht Sportveranstaltungen als „Erste-Klasse-Ziel“.
Die Bundesanwaltschaft ließ Thomas R. sowie das Ehepaar Herwig und Ina F. am Montag in Bad Homburg und Düsseldorf festnehmen. Die beiden Männer sind mittlerweile in U-Haft.
Der FDP-Chef kritisiert CDU und CSU am Montagabend deutlich. Das 12-Punkte-Papier verteidigte Lindner gegen Kritik der SPD und nannte es „im Interesse unseres Landes“.
Zum 300. Geburtstag des großen Denkers hält Kanzler Olaf Scholz eine Rede. Dabei erklärt er auch seine Sicht auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Voraussetzungen für Frieden.
Der AfD-Parteivorsitzende Tino Chrupalla war zu Gast bei „Caren Miosga“. Bei X überschlagen sich die Meinungen dazu – aber was wirklich passiert ist, bleibt ein Rätsel.
Ab Dienstag beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Wahlrecht, das die Ampelkoalition beschlossen hat. Durch die Reform könnte die CSU aus dem Bundestag fallen.
Die FDP hat mit unerfüllbaren Forderungen ein Beben ausgelöst, das die Koalition erschüttert. Droht sogar das Ende? Rekonstruktion eines politischen Tages, an dem es auf Zwischentöne ankommt.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag elf Klagen gegen das neue Ampel-Wahlrecht, CSU und Linke sitzen gemeinsam auf der Klägerbank. Die Türkei-Reise von Bundespräsident Steinmeier beginnt stürmisch. Nach dem Wintereinbruch kündigt sich ein Frühlings-Comeback an. Unser Nachrichtenüberblick.
Die Bundesanwaltschaft hat ein Ehepaar und einen weiteren Mann festnehmen lassen. Sie sollen China Informationen über militärisch nutzbare Technologien verschafft haben.
Die Länder hatten bei der Ausgleichszahlung Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. Schon 2025 soll das Geld erstmals bei den Bürgern ankommen. Doch das Finanzministerium bremst.
Die FDP will die „Wirtschaftswende“ auch mit Sozialkürzungen erreichen. Die Koalitionspartner halten das für Unsinn. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende mahnt, es könne kein „Weiter so“ geben.
Gleich 60 Kilo Dönerfleisch hat der Bundespräsident auf seiner Reise in die Türkei im Gepäck. Ein mit allen scharfen Soßen in Kalbfleisch gepackter diplomatischer Affront.
Die Juristin Anne Brorhilker gilt als wichtigste Cum-ex-Ermittlerin. Nun räumt sie ihren Posten und kritisiert die Aufarbeitung des Falls. Brorhilker will nun zur Bürgerbewegung Finanzwende wechseln.
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