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Politik

Ein Obdachloser sitzt auf einer Bank in einem U-Bahnhof in Neukölln.

Nach einem Besuch in Deutschland stellt der Europarat der Bundesrepublik in Sachen Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem in drei Bereichen müsse mehr getan werden.

Eine Person raucht einen Joint (Archivbild vom 20.02.2024).

Die Ampel hat den Besitz von Cannabis freigegeben. Die Union will das über ein Vermittlungsverfahren verhindern. Was nun kommen kann – und was nicht.

Von
  • Albert Funk
  • Felix Hackenbruch
Alexander Hoffmann (CSU) ist der neue Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag.

Die CSU im Bundestag hat einen Nachfolger für Stefan Müller. Alexander Hoffmann wird künftig die Sitzungswochen als Parlamentarischer Geschäftsführer organisieren.

Von Christiane Rebhan
Per Sirene könnte eine Zivilschutzübung ankündigt werden.

Junge Menschen müssten die Bedrohungen der Freiheit kennen, sagt Stark-Watzinger. Zivilschutzübungen in der Schule sollen sie etwa für Pandemien oder Kriege bereitmachen.

Von
  • Miriam Schröder
  • Ria Schröder
  • Thomas Jarzombek
Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius (l.), und Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, Verteidigungsminister von Polen, geben sich nach einer Pressekonferenz die Hände.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält es für wichtig, die Beziehungen mit Polen zu intensivieren. Er unterstreicht die Bedeutung der Kooperation bei der Unterstützung der Ukraine.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, gibt eine Pressekonferenz zu den nächsten Schritten für die geplante Klinikreform. Im Kern geht es darum, wie geplante Reformschritte die Behandlungen für die Patientinnen und Patienten verbessern sollen. +++ dpa-Bildfunk +++

Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat braut sich Widerstand zusammen. Wladimir Putins Scheinwahl ruft im Westen Frust und Enttäuschung hervor. In Freiburg endet die Ära Streich. Unser Nachrichtenüberblick.

Von Felix Hackenbruch
Ricarda Lang spricht sich gegen eine Verschärfung des Streikrechts aus.

Für Ricarda Lang ist das Streikreicht ein „wichtiger Teil unserer liberalen Demokratie“. Die Menschen, die in der kritischen Infrastruktur arbeiten, verdienten guten Arbeitsbedingungen.

Wer wenig verdient, kann aufstocken. Hier will die CDU Neuerungen. Ein Gebäudereiniger saugt das Podium vor einer gemeinsamen Pressekonferenz von CDU und CSU.

Kann Totalverweigerern die Grundsicherung komplett gestrichen werden? Ließe sich verhindern, dass der Regelsatz noch einmal so stark steigt wie zuletzt? Das sind die Fakten.

Von Karin Christmann
Wohl bald legal, aber trotzdem riskant: Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, steht im Sommer 2023 neben einem Plakat, das zu einer Aufklärungs-Kampagne zu Cannabis-Gefahren gehört.

Am Freitag steht das umstrittene Cannabis-Gesetz im Bundesrat auf der Tagesordnung. Zustimmen müssen die Länder dem Vorhaben nicht, aber verhindern können sie es dennoch.

Bild aus besseren Zeiten: Vizekanzler Robert Habeck, Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. Die sogenannte Fortschrittsagenda braucht dringend ein Update.

So schlecht waren die Umfrageergebnisse für eine Koalition noch nie. Wenn diese Regierung noch jemanden von sich überzeugen will, hat sie nicht mehr viel Zeit.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
Zwei Abgeordnete sitzen in den leeren Sitzreihen im Deutschen Bundestag (Archivbild von 2018).

In diesem Sommer müssen die 735 Bundestagsabgeordneten entscheiden: Möchten Sie abermals für einen Sitz im Parlament kandidieren? Denn dann beginnen die Nominierungen. Einige sagen schon jetzt: Das war’s.

Von
  • Daniel Friedrich Sturm
  • Karin Christmann
  • Christiane Rebhan
  • Caspar Schwietering
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD)

Altkanzler Schröder unterstützt den Ukraine-Kurs des Regierungschefs Scholz. Der Putin-Freund stellt sich gegen eine Taurus-Lieferung und die Entsendung von Bodentruppen – zum Ärger der CDU.

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