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Politik

Eine FFP2-Maske liegt auf einem nassen Gehweg in Frankfurt.

Jetzt also doch: Die drei Ampel-Parteien wollen die Pandemie aufarbeiten und diskutieren über einen Bürgerrat. Die SPD macht einen konkreten Vorschlag für eine Kommission von Bund und Ländern.

Von
  • Christiane Rebhan
  • Julius Betschka
Ein Rauchverbotsschild hängt an einer Gaststätte.

Berliner Gesundheitspolitiker sehen in dem in Großbritannien diskutierten Rauchverbot kein Modell. Aber der Ruf nach weniger Werbung wird laut.

Von Daniel Friedrich Sturm
Bekommen Radfahrer in den Städten bald mehr Platz?

Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Verkehrsberuhigung blockiert. Doch nun wollen auch die Landesverkehrsminister mehr Tempo 30 ermöglichen. Kaum Fortschritt gibt es bislang beim Deutschlandticket.

Von Caspar Schwietering
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit an.

Die Liberalen werfen der EU-Kommissionschefin, die eine zweite Amtszeit anstrebt, eine wirtschaftsschädliche Politik vor. Aber auch ihre eigene Parteibasis fremdelt mit der CDU-Politikerin.

Von
  • Albrecht Meier
  • Christiane Rebhan
Björn Höcke (AfD) steht während einer Pause seines Prozesses im Landgericht Halle in einem Aufzug.

Der Thüringer AfD-Chef muss sich wegen der Verwendung des Slogans „Alles für Deutschland“ vor Gericht verantworten – und wähnt sich in einem Prozess „von historischer Relevanz“.

Von Jost Müller-Neuhof
Michael Stübgen, Vorsitzender Innenministerkonferenz und Innenminister Brandenburg.

Buschmanns geplantes Verfahren zur Datenspeicherung könne Kindesmissbrauch nicht stoppen, sagt Michael Stübgen. Das Bundeskriminalamt kommt zu einer ähnlichen Einschätzung.

Panzer des Typs M1A2 Abrams bei den US-Streitkräften in Grafenwöhr

Zwei Deutschrussen sollen US-Einrichtungen in Deutschland ausgespäht und Anschläge geplant haben. Was über den Fall und die Aktivitäten russischer Geheimdienste bekannt ist.

Von Claudia von Salzen
Familienministerin Lisa Paus (Grüne).

Familienministerin Paus will einen „Familienservice“ statt der „Familienkasse“. Der Bund der Steuerzahler hat nun erfragt, was der neue Name kostet.

Von Karin Christmann
Naama Weinberg (links) und Alon Gat, Angehörige von Geiseln der Hamas.

Ihr Cousin wurde von der Hamas ermordet, seine Schwester ist noch in Gefangenschaft: Naama Weinberg und Alon Gat berichten vom Schicksal ihrer Familien.

Von
  • Raissa Brunnauer
  • Karin Christmann
  • Sophie Peschke

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