zum Hauptinhalt

Politik

Am Andreas-Gymnasium in der Koppenstraße in Berlin hatten Schüler vor einiger Zeit ein Plakat aufgehängt, um sich gegen die AfD zu positionieren.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ruft Lehrkräfte in Deutschland auf, im Unterricht die Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen. Lehrervertreter äußern Bedenken.

Von Christiane Rebhan
Der deutsche Finanzminister: Christian Lindner (FDP).

Besonders das Auswärtige Amt muss sich wohl auf erhebliche Kürzungen des Etats einstellen, auch andere Ressort sollen stark betroffen sein – nur das Verteidigungsministerium nicht.

Von Sven Lemkemeyer
Vizekanzler Robert Habeck.

Der Vizekanzler ruft in der Debatte zur Mäßigung innerhalb der Ampel-Koalition auf. Zugleich warnt ervor Kürzungen bei Sozialausgaben zugunsten des Militärs.

Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Die AfD sei eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen, sagt Maike Finnern. Das dürften und sollten Lehrerinnen und Lehrer auch im Klassenraum so sagen.

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch bei einer Bundestagssitzung im Januar 2021.

Seit die AfD im Bundestag sitzt, wird der Ton der Debatten merklich rauer. Zwischenrufe sind an der Tagesordnung. AfD-Abgeordnete kassieren immer wieder Ordnungsrufe – und schlagen politisches Kapital daraus.

Von Sabrina Patsch
Ein Schild „Bitte Mundschutz tragen“ am Eingang eines Krankenhauses (Archivbild von 2020).

Die FDP wünscht sich eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, andere fordern zumindest einen kritischen Rückblick. Ein solcher ist immer gut – aber nicht unbedingt nötig.

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Eine Frau mit Maske geht an einem mit Rolltor verschlossenen Geschäft vorbei.

Die RKI-Protokolle haben die Debatte über die Untersuchung der Corona-Politik angefacht. Die FDP ist für eine Enquetekommission, Teile der Grünen zeigen sich offen – doch die Kanzlerpartei sträubt sich.

Von Christopher Ziedler
Das Vertrauen in staatliche Institutionen in Deutschland schwindet.

Der Ton in politischen Debatten ist rau, der Umgang mit Repräsentanten des Staates roh. Entstehen daraus Gefahren für die Demokratie? Ein Interview mit dem Juristen Peter Wetzels von der Uni Hamburg.

Von Pia Schreiber
Eine Kaliber 9 mm Pistole, Patronen und ein Magazin liegen auf einer Waffenbesitzkarte.

In Sachsen-Anhalt sollen die Waffenbehörde prüfen, ob AfD-Mitglieder zuverlässig sind. Die Landespartei ist als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

In den nächsten Tagen will Verteidigungsminister Pistorius seine Bundeswehrreform präsentieren. Die Union kritisiert, dass ihm bisher nicht einmal die Reform seines eigenen Hauses gelungen sei.

Von Christopher Ziedler

Sie wollen mehr Artikel sehen?