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Politik

Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Die AfD sei eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen, sagt Maike Finnern. Das dürften und sollten Lehrerinnen und Lehrer auch im Klassenraum so sagen.

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch bei einer Bundestagssitzung im Januar 2021.

Seit die AfD im Bundestag sitzt, wird der Ton der Debatten merklich rauer. Zwischenrufe sind an der Tagesordnung. AfD-Abgeordnete kassieren immer wieder Ordnungsrufe – und schlagen politisches Kapital daraus.

Von Sabrina Patsch
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat.

Am Mittwoch hatte die tschechische Regierung mitgeteilt, ihr Geheimdienst habe ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt. Nun reagiert die deutsche Innenministerin.

Eine Frau mit Maske geht an einem mit Rolltor verschlossenen Geschäft vorbei.

Die RKI-Protokolle haben die Debatte über die Untersuchung der Corona-Politik angefacht. Die FDP ist für eine Enquetekommission, Teile der Grünen zeigen sich offen – doch die Kanzlerpartei sträubt sich.

Von Christopher Ziedler
An das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen im Westjordanland - hier ein Mitarbeiter in der Stadt Jenin - hat die Bundesregierung gerade wieder Geld überwiesen. Für den Gazastreifen gilt weiter ein Zahlungsstopp.

Mit der Militäroffensive im Gazastreifen bekommt Israels Armee auch neue Einblicke in die Strukturen der Hamas. Israels neueste Erkenntnisse hat der Botschafter in Berlin jetzt präsentiert.

Von Christopher Ziedler
Das Vertrauen in staatliche Institutionen in Deutschland schwindet.

Der Ton in politischen Debatten ist rau, der Umgang mit Repräsentanten des Staates roh. Entstehen daraus Gefahren für die Demokratie? Ein Interview mit dem Juristen Peter Wetzels von der Uni Hamburg.

Von Pia Schreiber
Volt ist in Deutschland in 61 Stadt- und Kommunalparlamenten vertreten. Für den Europawahlkampf hat die Partei große Pläne.

Bei Volt träumen sie von Zuwachs auf Fraktionsstärke bei der Europawahl. Dabei wurde die Partei gerade erst von einem Eklat erschüttert.

Von Pia Schreiber
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

In den nächsten Tagen will Verteidigungsminister Pistorius seine Bundeswehrreform präsentieren. Die Union kritisiert, dass ihm bisher nicht einmal die Reform seines eigenen Hauses gelungen sei.

Von Christopher Ziedler
Bundeskanzler Olaf Scholz (l., SPD) und Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nehmen an der Fraktionssitzung ihrer Partei teil.

Eine Gruppe von Wissenschaftlern um Heinrich August Winkler geht in einem offenen Brief hart mit der SPD-Spitze ins Gericht. Sie werfen ihr unzureichende Solidarität mit der Ukraine vor.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, gibt eine Pressekonferenz nach den Beratungen des Bundeskabinetts zum Medizinforschungsgesetz.

Bei Veröffentlichung der Protokolle des RKI-Krisenstabs wurden Informationen unkenntlich gemacht. Der Gesundheitsminister fordert nun „maximale Transparenz“.

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