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Politik

Sahra Wagenknecht, Bundesvorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), bei der Vorstellung der EU-Wahlkampagne ihrer Partei.

Die Europawahl wird ein erster Tag der Wahrheit für das Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende erklärt die Entscheidung zur Abstimmung über etwas ganz anderes.

Von Karin Christmann
Ein Fahrzeug der Polizei fährt auf das Gelände des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft hatte im Juli 2023 in Nordrhein-Westfalen eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle aufgedeckt und sieben Verdächtige festnehmen lassen.

Ihnen wird vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Die Männer sollen Anschläge im Sinne des „Islamischen Staats“ geplant haben.

Ein Obdachloser in Potsdam.

Das Kabinett hat den ersten nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit beschlossen. Die SPD fordert jetzt, dass der Justizminister aktiv wird – um Obdachlosigkeit zu verhindern.

Von Caspar Schwietering
Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, nach einem Pressestatement nach dem Gespräch mit der AfD Fraktionsspitze.

Einer seiner Mitarbeiter wird wegen des Verdachts der Spionage verhaftet, der AfD-Spitzenkandidat für Europa sagt nun den Wahlkampfauftakt seiner eigenen Partei ab. Vom Aufstieg und Fall des Maximilian Krah.

Von Stefanie Witte
Sinan Selen, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), stellt in der Bundespressekonferenz eine Studie vor.

Die jüngsten Fälle in NRW, Hessen und Sachsen zeigen: Die Spionage-Gefahr aus China wächst. In einer Studie warnt nun auch der Verfassungsschutz vor Chinas wachsenden Einflussnahme.

Anne Brorhilker hat überraschend als mit dem Cum-Ex-Steuerskandal befasste Chefermittlerin gekündigt.

Die Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal wirft überraschend hin. Die CSU mahnt nun an: „Verwicklungen von Behörden und Politikern müssen aufgeklärt werden.“

Rainer Dulger, Präsident Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, bei einem Festakt in Berlin.

Die FDP-Pläne für eine „Wirtschaftswende“ sind hoch umstritten. Unterstützung erhält die Partei von Arbeitgeberseite. Verbandschef Dulger mahnt „ernsthafte Diskussionen“ und Reformen an.

Maximilian Krah

Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Die SPD-Führung fordert nun eine eidesstattliche Erklärung des AfD-Politikers, „nicht geschmiert worden zu sein“.

Von
  • Claudia von Salzen
  • Daniel Friedrich Sturm
  • Christopher Ziedler
Martin Schirdewan ist Vorsitzender der Linkspartei und Co-Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament.

Linken-Chef Martin Schirdewan will, dass sich Deutschland und Frankreich in der EU für eine Anerkennung Palästinas einsetzen. International ist diese Frage hoch umstritten.

Von Karin Christmann

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