Der umstrittene Satz „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ war in der Politik und bei Islamverbänden auf Kritik gestoßen. Nun formuliert die CDU ihn neu.
Politik
Die Parole „Alles für Deutschland“ ist eine verbotene Losung aus dem Vokabular der SA. Zuletzt verwendete sie auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Dafür steht er ab Donnerstag vor Gericht.
Der oberste Vertreter der deutschen Großstädte ist Oberbürgermeister von Münster. Markus Lewe über Wege aus dem Wohnungsmangel, Tempo 30 als Grundsatzregel, seinen Kollegen Boris Palmer – und Wilsberg & Co.
Zahlreiche Menschen aus dem Iran haben in Deutschland Schutz vor dem Mullah-Regime gesucht. Sie seien aber nicht sicher vor Einschüchterung und Bedrohung durch iranische Stellen, warnt die Innenministerin.
SPD und FDP legen in einer aktuellen Umfrage zu. Die FDP erreicht gar den besten Wert seit Monaten. Von einer Mehrheit sind die Regierungsparteien dennoch weit entfernt.
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft am Dienstag auf Chinas Staatspräsident Xi Jinping. Dabei stehen mehrere Themen auf der Agenda – auch solche, bei denen große Uneinigkeit zwischen beiden herrschen.
Der Streit um die Schuldenregel im Grundgesetz wird heftiger. Union und FDP sperren sich, SPD und Grüne drängeln. Doch wie könnte die allseitige Blockade aufgelöst werden?
Aktuell wird auf diplomatischem Weg versucht, eine weitere Eskalation in Nahost zu verhindern. Was aber, wenn das nicht gelingt und Israel die versprochene Solidarität einforderte?
Kann Robert Habeck Kanzlerkandidat? Viele in der grünen Partei wollen, dass der aktuelle Vizekanzler die Kandidatur übernimmt. Israel berät über eine mögliche Antwort auf den Iran-Angriff. Und erstmals in der US-Geschichte ist ein Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten gestartet. Unser Nachrichtenüberblick.
Mit Gesundheitskiosken in armen Stadtteilen und mehr Studienplätzen wollte Gesundheitsminister Lauterbach den Ärztemangel bekämpfen. Die FDP setzte stattdessen mehr Geld für Ärzte durch.
Krisen und Kriege bestimmen die Nachrichten dieser Tage. Die Regierung treibt derweil gesellschaftspolitische Themen voran. Richtig so!
Es geht um Themen von höchster Brisanz, und nun plädiert eine Regierungskommission für Reformen. Was Sie wissen müssen, um die Debatte zu verstehen.
Deutschland ist beim Klimaschutz auf Kurs – wegen der Wirtschaftskrise. Darauf darf sich die Ampel nicht ausruhen. Ohne mehr Anstrengungen im Verkehr droht ein böses Erwachen.
Nach Informationen des Tagesspiegels hat sich die Bundesregierung auf eine Nachfolgerin für den Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber geeinigt. Die Bonnerin ist keine Unbekannte im Politikbetrieb.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, verlangt konkrete Schritte Deutschlands gegen den Iran nach dessen Attacke auf Israel. Zuvor hatte ein Tweet von Bundestagsvize Aydan Özoğuz für Streit gesorgt.
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes verständigt. Fahrverbote an Wochenenden sind damit endgültig vom Tisch. Vor allem Verkehrsminister Wissing dürfte erleichtert sein.
Als hätten sie keine anderen Probleme, wird bei den Grünen hinter den Kulissen über die Kanzlerkandidatur debattiert. Dabei müssten sie viel dringender an ihren Sympathiewerten arbeiten.
80 bis 90 Prozent ihrer Ziele habe die Regierung bereits erreicht, behauptet Olaf Scholz. Ist die Koalition wirklich so viel besser als ihr Ruf? An der Aussage des Kanzlers kann man starke Zweifel haben.
Entschieden wird im Herbst, aber der CDU-Parteitag im Mai ist für den aktuellen Favoriten Friedrich Merz eine wichtige Zwischenetappe im Kandidatenrennen. Was am Ende den Ausschlag geben könnte.
Update
Legalisierung empfohlen: Kommission spricht sich für Entkriminalisierung von Abtreibungen aus
Nach der Expertenkommission sollten Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland nicht mehr strafbar sein. Auch eine Bewilligung von Eizellspende und Leihmutterschaft hält sie für möglich.
Bei der Europawahl droht den Grünen ein Absturz. In der Partei spielt man die Bedeutung herunter. Bei der Bundestagswahl 2025 will man weiter aufs Ganze gehen.
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