Die Sozialdemokraten wollen im Sommer Reformideen für die Schuldenbremse vorschlagen. Auf allen Ebenen wird an Ideen für mehr Investitionen gefeilt. Juso-Chef Türmer bezeichnet CDU-Chef Merz als „Bruchpiloten“.
Politik
Verteidigungsminister Pistorius besuchte am Dienstag das Zentrum Operative Kommunikation in Mayen. Dabei wies er auf Desinformationen Russlands hin.
Der Kanzler zeigt sich gegenüber Chinas Befindlichkeiten generös. Zum Dank bekommt Scholz in zentralen Fragen aus Peking fast nichts. Deutschland sollte gegenüber Xi Jinping robuster auftreten.
Nach Karl Lauterbach verbessert sich die Versorgungssituation von Long-Covid-Patienten zunehmend. In Deutschland baue sich ein flächendeckendes Netz von Spezialisten auf.
Der Thüringen-Monitor wird jährlich im Auftrag der Landesregierung durchgeführt. Das Ergebnis: fehlendes Vertrauen in die Politik, Angst vor „Überfremdung“ und zunehmender Rechtsextremismus.
Um die Bundeswehr personell für den Ernstfall zu rüsten, will der Verteidigungsminister vor der Sommerpause eine neue Art von Wehrpflicht vorschlagen. Auch die Geschlechterfrage spielt eine Rolle.
Rückendeckung für den Finanzminister: Bundesrechnungshof springt Christian Lindner im Etatstreit bei
Der oberste Haushaltsprüfer des Bundes, Kay Scheller, konstatiert eine ernste Lage der Bundesfinanzen – und fordert einen „durchgreifenden Konsolidierungsplan“.
Offenbar nimmt die Kinderkriminalität zu. In die Debatte darum, ob die Strafmündigkeit ab 14 Jahren noch zeitgemäß ist, mischt sich nun auch Grünen-Politiker Kretschmann ein.
Der Kanzler hat bei seinem Besuch in Peking Chinas Staatsspitze getroffen. China lässt seine Teilnahme an einer möglichen Ukraine-Friedenskonferenz offen - und gibt teilweise Rätsel auf.
Seit 40 Tagen befindet sich Wolfgang Metzeler-Kick im Hungerstreik. Nun bekommen er und sein Mitstreiter Richard Cluse Zuwachs. Metzeler-Kick kündigt außerdem an, einen Tag lang auch auf Flüssigkeiten zu verzichten.
Im März dieses Jahres haben AfD-Abgeordnete die umstrittene Präsidentschaftswahl in Russland als Wahlbeobachter besucht. Die Bundesspitze der Partei zieht nun Konsequenzen.
Deutschland ist beim Klimaschutz auf Kurs – wegen der Wirtschaftskrise. Darauf darf sich die Ampel nicht ausruhen. Ohne mehr Anstrengungen im Verkehr droht ein böses Erwachen.
Der umstrittene Satz „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ war in der Politik und bei Islamverbänden auf Kritik gestoßen. Nun formuliert die CDU ihn neu.
Die Parole „Alles für Deutschland“ ist eine verbotene Losung aus dem Vokabular der SA. Zuletzt verwendete sie auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Dafür steht er ab Donnerstag vor Gericht.
Der oberste Vertreter der deutschen Großstädte ist Oberbürgermeister von Münster. Markus Lewe über Wege aus dem Wohnungsmangel, Tempo 30 als Grundsatzregel, seinen Kollegen Boris Palmer – und Wilsberg & Co.
Zahlreiche Menschen aus dem Iran haben in Deutschland Schutz vor dem Mullah-Regime gesucht. Sie seien aber nicht sicher vor Einschüchterung und Bedrohung durch iranische Stellen, warnt die Innenministerin.
SPD und FDP legen in einer aktuellen Umfrage zu. Die FDP erreicht gar den besten Wert seit Monaten. Von einer Mehrheit sind die Regierungsparteien dennoch weit entfernt.
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft am Dienstag auf Chinas Staatspräsident Xi Jinping. Dabei stehen mehrere Themen auf der Agenda – auch solche, bei denen große Uneinigkeit zwischen beiden herrschen.
Der Streit um die Schuldenregel im Grundgesetz wird heftiger. Union und FDP sperren sich, SPD und Grüne drängeln. Doch wie könnte die allseitige Blockade aufgelöst werden?
Aktuell wird auf diplomatischem Weg versucht, eine weitere Eskalation in Nahost zu verhindern. Was aber, wenn das nicht gelingt und Israel die versprochene Solidarität einforderte?
Kann Robert Habeck Kanzlerkandidat? Viele in der grünen Partei wollen, dass der aktuelle Vizekanzler die Kandidatur übernimmt. Israel berät über eine mögliche Antwort auf den Iran-Angriff. Und erstmals in der US-Geschichte ist ein Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten gestartet. Unser Nachrichtenüberblick.
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