Die AfD in Sachsen-Anhalt hat Klage gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes erhoben. Ein Verhandlungstermin vor dem zuständigen Gericht in Magdeburg steht noch nicht fest.
Politik
Ihnen wird vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Die Männer sollen Anschläge im Sinne des „Islamischen Staats“ geplant haben.
Das Kabinett hat den ersten nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit beschlossen. Die SPD fordert jetzt, dass der Justizminister aktiv wird – um Obdachlosigkeit zu verhindern.
Thomas Heilmann hat schon einmal ein großes Gesetzesvorhaben der Ampel juristisch aufgehalten. Nun schaltet der CDU-Abgeordnete erneut das Verfassungsgericht ein.
Die AfD-Spitze hält trotz mutmaßlicher China-Spionage seines Mitarbeiters an Maximilian Krah als Spitzenkandidat fest. Beim Wahlkampfauftakt soll er aber nicht dabei sein.
Einer seiner Mitarbeiter wird wegen des Verdachts der Spionage verhaftet, der AfD-Spitzenkandidat für Europa sagt nun den Wahlkampfauftakt seiner eigenen Partei ab. Vom Aufstieg und Fall des Maximilian Krah.
Die jüngsten Fälle in NRW, Hessen und Sachsen zeigen: Die Spionage-Gefahr aus China wächst. In einer Studie warnt nun auch der Verfassungsschutz vor Chinas wachsenden Einflussnahme.
Im Sommer 2023 konnte der Bundestag sich nicht auf eine Neuregelung der Sterbehilfe verständigen. Jetzt wollen Abgeordnete das Thema erneut ins Plenum bringen.
Der US-Kongress hat den Zwangsverkauf der chinesischen App ermöglicht. Präsident Biden will das Gesetz zeitnah unterschreiben, doch es drohen Probleme.
Die Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal wirft überraschend hin. Die CSU mahnt nun an: „Verwicklungen von Behörden und Politikern müssen aufgeklärt werden.“
Die FDP-Pläne für eine „Wirtschaftswende“ sind hoch umstritten. Unterstützung erhält die Partei von Arbeitgeberseite. Verbandschef Dulger mahnt „ernsthafte Diskussionen“ und Reformen an.
Ein wendiger Charakter, arbeitsam, ergeben und unscheinbar – so kam Genosse Günter ins Kanzleramt. Und trug dazu bei, dass der sozialdemokratische Kanzler zurücktreten musste.
Schlägereien, Respektlosigkeit, Mobbing: Viele Lehrer beobachten massive Auseinandersetzungen zwischen Schülerinnen und Schülern. Was ist zu tun?
Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Die SPD-Führung fordert nun eine eidesstattliche Erklärung des AfD-Politikers, „nicht geschmiert worden zu sein“.
Linken-Chef Martin Schirdewan will, dass sich Deutschland und Frankreich in der EU für eine Anerkennung Palästinas einsetzen. International ist diese Frage hoch umstritten.
Der Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah war am Montagabend wegen des Verdachts der Spionage festgenommen worden. Krah sieht bei sich kein Fehlverhalten.
50 Jahre lang wusste niemand, wo das Instrument, das der Beatle auf zahlreichen Bildern in der Hand hielt, abgeblieben ist. Nun steht es zum Verkauf. Für einen stolzen Preis.
Hat der AfD-Politiker Petr Bystron Zahlungen aus Russland erhalten? Einem Medienbericht zufolge gibt es neue Indizien dafür.
Drei der sechs Vorstandsposten der Bundesbank sind derzeit offen. Die Bundesregierung möchte anscheinend einen davon mit dem FDP-Politiker Michael Theurer besetzen.
Der Bundestag will, dass die Verdienste von Veteranen der Bundeswehr stärker gewürdigt werden. Ein Berliner, der unter seinem Einsatz am Hindukusch leidet, sieht das mit gemischten Gefühlen.
Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl war wegen etwaiger Spionage für China festgenommen worden. Nun befindet er sich in Untersuchungshaft.
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