Hat der AfD-Politiker Petr Bystron Zahlungen aus Russland erhalten? Einem Medienbericht zufolge gibt es neue Indizien dafür.
Politik
Drei der sechs Vorstandsposten der Bundesbank sind derzeit offen. Die Bundesregierung möchte anscheinend einen davon mit dem FDP-Politiker Michael Theurer besetzen.
Der Bundestag will, dass die Verdienste von Veteranen der Bundeswehr stärker gewürdigt werden. Ein Berliner, der unter seinem Einsatz am Hindukusch leidet, sieht das mit gemischten Gefühlen.
Sie leitet seit zehn Jahren ein Mitbestimmungsprojekt für Schüler. Marina Weisband über den Kampf gegen Antisemitismus und darüber, was Schultoiletten mit der Vertrauenskrise der Demokratie zu tun haben.
Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, wurde wegen etwaiger Spionage für China festgenommen. Nun hat ihn das EU-Parlament suspendiert.
Das Erdbeben in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien vor einem Jahr war verheerend. Bundespräsident Steinmeier würdigt bei einem Besuch dort die Unterstützung der Opfer.
Ein wendiger Charakter, arbeitsam, ergeben und unscheinbar – so kam Genosse Günter ins Kanzleramt. Und trug dazu bei, dass der sozialdemokratische Kanzler zurücktreten musste.
Mit Blick auf den FDP-Parteitag heizen SPD und Grüne die Aufregung um das Wirtschaftspapier der Liberalen nicht weiter an. Vor der Europawahl erschüttert eine Spionage-Affäre die AfD. Und in Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Unser Nachrichtenüberblick.
Die Liberalen fordern eine wirtschafts- und finanzpolitische Wende in der Ampelkoalition. Aus internen Kreisen der SPD gibt es jedoch Gegenwind.
Einer seiner Mitarbeiter soll für China spioniert haben und wurde festgenommen. Doch könnte das den AfD-Europaabgeordneten seine Kandidatur kosten?
Die Bundesanwaltschaft wirft einem Assistenten von Maximilian Krah Spionage für China vor. Der AfD-Politiker selbst verteidigt immer wieder das KP-Regime in Peking.
Björn Höcke sagte aus, er habe unwissentlich eine SA-Parole verwendet. Am Dienstag gab das Gericht bekannt, dass maximal eine Geldstrafe droht, sollte der AfD-Politiker schuldig gesprochen werden.
Der Virologe Christian Drosten ist im Sommer 2022 auf einem Campingplatz angefeindet worden. Ein Paar wurde deshalb verwarnt. Haupttäter und Staatsanwaltschaft gehen nun in die nächste Instanz.
Die Wahlrechtsreform der Ampel wird ab Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Kläger aus der Union haben zuvor ihre scharfe Kritik erneuert.
Neue Verschuldungsregeln noch in diesem oder dem nächsten Jahr? Solchen Hoffnungen erteilt der Bundeskanzler eine Absage.
Die Autoren der Studie „Jugend in Deutschland 2024“ messen eine stark gestiegene Zustimmung für die AfD – sowie eine „tiefsitzende mentale Verunsicherung“ der jungen Generation.
Die FDP legt ein 12-Punkte-Papier zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ vor. Was wird das auslösen? Wie gefährdet ist die Koalition? Politikwissenschaftler Marc Debus wagt einen Ausblick.
Regulär soll der Bundestag in rund eineinhalb Jahren gewählt werden. Mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat will die Partei erst im Sommer 2025 offiziell in den Wahlkampf starten.
Auf nur noch weniger als ein Drittel der Stimmen kommen die drei Ampel-Parteien einer aktuellen Umfrage zufolge zusammen. Die Union kann sich minimal verbessern.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klagen gegen das neue Wahlgesetz. Im Kern geht es darum, ob die Ampel ein neues System eingeführt hat oder nicht.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert die Ampelkoalition zu schnellerem Handeln bei der Terrorabwehr auf. Der Verfassungsschutzpräsident sieht Sportveranstaltungen als „Erste-Klasse-Ziel“.
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