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  • 16.02.2018
  • von Claudia von Salzen

Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz: Wohin steuert die deutsche Außenpolitik?

von Claudia von Salzen

Zentrale der Diplomatie: das Auswärtige Amt am Werderschen Markt in Berlin. Foto: imago/Stylbruch

Inmitten der zähen Regierungsbildung beginnt an diesem Freitag die Sicherheitskonferenz in München. Es geht um zahlreiche internationale Konflikte - und Deutschlands Haltung dazu.

Jahrzehntelang galt die deutsche Außenpolitik als überaus berechenbar. Doch wenn am Freitag in München Staatspräsidenten, Regierungschefs und Minister zur Sicherheitskonferenz zusammenkommen, werden sie fast fünf Monate nach der Bundestagswahl nur Vertretern einer geschäftsführenden Bundesregierung begegnen. Viele der Gäste wollen vor allem wissen, was von einer künftigen deutschen Außenpolitik zu erwarten ist.

Wie ist Deutschland auf der Sicherheitskonferenz aufgestellt?

Beinahe hätte die Münchner Sicherheitskonferenz ohne Deutschlands Chefdiplomaten stattfinden müssen. Denn als der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erfuhr, dass er im künftigen Kabinett nicht vorgesehen war, ließ er seine Teilnahme an der traditionsreichen außen- und sicherheitspolitischen Tagung absagen. Später entschied Gabriel sich um. Zwischendurch hatte er erfahren, dass der bisherige SPD-Chef Martin Schulz das Amt des Außenministers doch nicht bekommen würde.

Diese Geschichte wäre eigentlich nur eine Episode über das Chaos in der SPD, doch sie zeigt, wie stark die deutsche Politik derzeit mit sich selbst beschäftigt ist. Genau das wird in Europa mit Sorge beobachtet. Neben Gabriel werden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in München erwartet.

Wie soll die Außenpolitik einer künftigen Koalition aussehen?

Der Koalitionsvertrag enthält vor allem ein deutliches Bekenntnis zu Europa. Das gilt auch für das Thema, das auf der Münchner Konferenz traditionell im Mittelpunkt steht, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. „Unser Land wird gemeinsam mit unseren Nachbarn in Europa in Zukunft mehr eigene Verantwortung für seine Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit übernehmen müssen.“ Die EU brauche eine kraftvolle gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik, die stärker als bisher mit einer Stimme sprechen müsse, heißt es in dem von Union und SPD verfassten Papier.

Zugleich kündigen die möglichen Koalitionspartner weitere Schritte auf dem Weg zu einer „Armee der Europäer“ an. Nicht erst seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump fordern die Amerikaner ihre europäischen Partner auf, mehr in die Verteidigung zu investieren.

Im Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD weiter zur transatlantischen Partnerschaft, betonen allerdings den „tiefgreifenden Wandel“ in den USA, der die Deutschen vor große Herausforderungen stelle. Von Dialog und verstärkten Kooperationsangeboten ist in dem Papier die Rede. In einer künftigen Regierung wollen Union und SPD ihre Anstrengungen verstärken, „deutschen und europäischen Positionen in Washington Gehör zu verschaffen“. Die Münchner Sicherheitskonferenz könnte dafür eine Gelegenheit bieten.

In der künftigen Russland-Politik setzen die Verhandler auf Kontinuität: Die wegen Moskaus Intervention in der Ukraine verhängten Sanktionen sollen erst abgebaut werden, wenn die Minsker Vereinbarungen für einen Friedensprozess in der Ostukraine umgesetzt sind. Die Sozialdemokraten konnten sich in den Verhandlungen mit der Forderung nach einem „schrittweisen“ Abbau der Sanktionen für den Fall, dass ein Teil der Forderungen aus den Minsker Abkommen erfüllt wird, nicht durchsetzen.

Im Verhältnis zu Israel betont die mögliche Koalition die besondere Verantwortung Deutschlands und warnt davor, das Existenzrecht des jüdischen Staates infrage zu stellen – aber kritisiert zugleich die Siedlungspolitik in deutlichen Worten als Verstoß gegen das Völkerrecht. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, der ebenfalls in München erwartet wird, dürfte bei diesem Thema noch Gesprächsbedarf haben.

Wie steht Deutschland künftig zu den Verpflichtungen im Rahmen der Nato?

Die Nato-Staaten haben sich 2014 verpflichtet, bis 2024 eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben. Das Thema war jedoch im Wahlkampf hoch umstritten, die SPD wollte im Falle eines Wahlsieges von dem Bündnisziel abrücken.

Im Koalitionsvertrag wird das Zwei-Prozent-Ziel deshalb explizit nicht erwähnt. Allerdings kann Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in München ihre Amtskollegen damit beruhigen, dass die Koalitionäre „dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der Nato folgen“ wollen. Aber nicht nur die Verteidigungsausgaben sollen künftig steigen: Für jeden Euro, um den der Verteidigungsetat erhöht wird, soll auch ein Euro in die Entwicklungshilfe fließen.

Was kommt in München auf die deutsche Außenpolitik zu?

In München ist Gabriel noch einmal als Diplomat gefragt: Am Rande der Konferenz soll es ein weiteres Außenminister-Treffen zum Ukraine-Konflikt geben. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko reist zur Sicherheitskonferenz. Nachdem trotz jahrelanger deutsch-französischer Vermittlung bis heute nicht einmal die Waffenruhe in der Ostukraine hält, haben sich die USA in die Friedensbemühungen eingeschaltet, ein Sonderbeauftragter verhandelte mehrfach mit einem Kreml-Gesandten. So lässt sich das Treffen in München auch als Versuch der Bundesregierung sehen, die Vermittlerrolle nicht zu verlieren.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird ebenfalls zur Sicherheitskonferenz erwartet. Bei seinem Treffen mit Gabriel in Goslar im Januar ging es um den in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel – und um ein Projekt zur Aufrüstung türkischer Panzer. Dem stand Gabriel positiv gegenüber, doch nach der Offensive der Türkei gegen die Kurden in Syrien legte die Bundesregierung die Pläne auf Eis. Aus der geplanten deutsch-türkischen Annäherung wird wohl so schnell nichts werden.

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