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  • 13.02.2018
  • von Markus Schönherr

Südafrikas Regierungspartei ANC: Ultimatum für Staatschef Jacob Zuma

von Markus Schönherr

Südafrikas Präsident Jacob Zuma steht unter Korruptionsverdacht. Foto: Sibeko/REUTERS

Südafrikas Regierungspartei fordert Staatschef Jacob Zuma offiziell auf, auf sein Amt zu verzichten. Bisher verweigert sich der 75-Jährige einem Rücktritt.

Das Saint George Hotel verspricht, „ein Tor zu Ruhe und Entspannung“ zu sein. Nicht jedoch am Montag, als die Luxusunterkunft in Südafrikas Hauptstadt Pretoria zum Machtzentrum des Landes umfunktioniert wurde. In einem 13-stündigen Diskussionsmarathon waren dort die führenden Köpfe des ANC zusammengekommen, um Jacob Zumas Schicksal zu besiegeln. Die Krisengespräche endeten kurz vor drei Uhr morgens. Und läuteten einen Machtwechsel ein, der an Dramatik kaum zu übertreffen gewesen wäre.

Mit Blaulicht und Sirenen verließ der Konvoi von Vizepräsident Cyril Ramaphosa kurz vor Mitternacht den ANC-Gipfel. Seine Mission: Zuma aus dem Bett zu holen, um ihn ein letztes Mal davon zu überzeugen, freiwillig zurückzutreten. „Er sollte die Nachricht des ANC überbringen, augenblicklich abzudanken, in Würde, oder aber gedemütigt innerhalb von 24 Stunden abgesetzt zu werden“, zitiert die südafrikanische „Times“ einen ANC-Politiker. Insidern zufolge soll Zuma seinem Nachfolger eine Absage erteilt und um drei weitere Monate im Amt gebeten haben – ein Wunsch, den ihm die Parteispitze verweigerte.

„Es war unser größter Fehler, Zuma zum Präsidenten zu wählen“, wurde ein ANC-Funktionär von lokalen Medien zitiert. Der Zorn in der Partei wächst, nachdem Zuma seit einer Woche ihre Rücktrittsforderungen ignoriert. Der Rückruf durch den ANC gilt als letzte Warnung. Sollte sich Zuma weiter wehren, könnte nur das Parlament sein Schicksal besiegeln. Mittwochmorgen treffen die Parlamentsfraktionen zu einer Krisensitzung zusammen. Die Opposition hatte gefordert, ein für kommende Woche geplantes Misstrauensvotum vorzuziehen.

„Teflon-Mann“ wurde Jacob Zuma lange Zeit genannt, weil Skandale seit seinem Amtsantritt 2009 ebenso abprallten wie Rücktrittsforderungen. Im Parlament überlebte er insgesamt acht Misstrauensanträge. Eine Fraktion im ANC hielt eisern zu ihm, selbst als er für 19 Millionen Euro an Steuergeldern seine Villa renovieren ließ. Seinen Kindern und Freunden half Zuma zu lukrativen Verträgen mit Staatsunternehmen. Die Guptas, eine indische Unternehmerfamilie, sollen mit Zumas Hilfe nicht nur Millionen aus Südafrikas Staatskasse erwirtschaftet haben, sondern darüber hinaus an der Ernennung von Ministern mitgewirkt haben. „State capture“ („Staatseinnahme“) wurde das Wort des Jahres. Am Wochenende betonte Ndileka Mandela, die Enkelin des Gründungspräsidenten: „Südafrika so zu sehen, hätte Mandela traurig gemacht. Es hätte ihm das Herz gebrochen.“

Die Partei könnte damit 106 Jahre nach ihrer Gründung ihren Fortbestand sichern

Der ANC ist Afrikas älteste Befreiungsbewegung. Durch Ziehen der politischen Notbremse könnte die Partei jetzt 106 Jahre nach ihrer Gründung möglicherweise den Fortbestand sichern. Bei den Wahlen im kommenden Jahr fürchtet die Partei ein Debakel. Politologen prognostizieren, der ANC könnte erstmals seit dem Ende der Rassentrennung 1994 die Stimmenmehrheit verlieren. Zumas Skandale hatten dem Ansehen der Bürgerbewegung so sehr geschadet, dass sich zuletzt nicht nur Veteranen aus dem Freiheitskampf lossagten. Auch Langzeitverbündete wie die Kommunistische Partei oder der einflussreiche Gewerkschaftsbund Cosatu forderten Zumas Absetzung.

Zuletzt konnte Vizepräsident Ramaphosa Vertrauen in die Partei zurückgewinnen, nicht zuletzt wegen seines Rufs als Reformer. Er kündigte an, hart gegen Korruption vorzugehen – ein indirekter Angriff auf Zuma und dessen Geschäftspartner. Unklar ist, wie es für den noch Staatschef Zuma weitergeht. Demnächst könnten 783 Klagen gegen den 75-Jährigen wegen Korruption, Betrug und Geldwäsche vor Gericht neu aufgerollt werden. Diese waren kurz vor seinem Amtsantritt 2009 unerwartet eingestellt worden.

Der Wind der Veränderung, der nun Südafrika erreicht hat, fegt schon länger durch die Region. Das südliche Afrika befindet sich im Aufbruch, nachdem sich in den vergangenen Jahren gleich drei Länder ihrer alten Machthaber entledigten. 2014 wählte Mosambik bei einem friedlichen Urnengang Armando Guebuza aus dem Amt, eine Schlüsselfigur im Freiheitskampf gegen Portugal. Nach wie vor fest in den Händen der früheren Bürgerkriegspartei Frelimo, wartet Mosambik noch auf einen politischen Frühling, wie ihn derzeit Angola und Simbabwe erleben.

In Angola hatte Ex-Präsident Eduardo Dos Santos in 38 Jahren ein breites Machtnetzwerk gesponnen: Verwandte und Freunde setzte er auf hohe Regierungsposten. Im vergangenen Jahr erhielt Angola erstmalig nach vier Jahrzehnten einen neuen Anführer. Seitdem bröckelt das Machthaus der früheren First Family: Ex-Präsidententochter Isabel, die reichste Frau Afrikas, wurde als Vorsitzende des staatlichen Ölkonzerns Sonangol entlassen. Im Januar traf es auch Dos Santos’ Sohn Jose Filomeno, der bis dahin Angolas Staatsfonds leitete. Korruptionsermittlungen könnten den Dos-Santos- Clan weiter in Bedrängnis bringen.

Ähnlich ergeht es Freunden und Familie von Simbabwes früherem Machthaber Robert Mugabe. Der Autokrat wurde im November nach 37 Jahren im Amt durch seine Armee entmachtet. Interimspräsident Emmerson Mnangagwa gibt dem heruntergewirtschafteten Land wieder Hoffnung. Neben einer Versöhnung mit dem Westen versprach der „Krokodil“ genannte Politiker eine Entschädigung für weiße Farmer, die unter Mugabe ihr Land verloren. Den Simbabwern stellte er eine „neue Ära der Demokratie“ in Aussicht. Die Opposition zweifelt zwar an Mnangagwas Motiven. Bei den Wahlen in wenigen Monaten hat sie in ihm jedoch einen ernstzunehmenden Gegner gefunden.

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