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Politik

Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster und Präsident des Deutschen Städtetages.

Der oberste Vertreter der deutschen Großstädte ist Oberbürgermeister von Münster. Markus Lewe über Wege aus dem Wohnungsmangel, Tempo 30 als Grundsatzregel, seinen Kollegen Boris Palmer – und Wilsberg & Co.

Von Albert Funk
Ehemaliger Landrat des Kreises Ahrweiler: Jürgen Pföhler (CDU).

Gegen Pföhler und den Leiter des Krisenstabs im Sommer 2021 stand der Verdacht der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen im Raum. Nun ist klar: Juristische Folgen gibt es nicht.

Michael Stübgen, Vorsitzender Innenministerkonferenz und Innenminister Brandenburg.

Buschmanns geplantes Verfahren zur Datenspeicherung könne Kindesmissbrauch nicht stoppen, sagt Michael Stübgen. Das Bundeskriminalamt kommt zu einer ähnlichen Einschätzung.

Die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, rechtfertigt ihre deutliche Replik an die Adresse von Störern.

Bei einem Wahlkampfauftritt der FDP-Europakandidatin Strack-Zimmermann kam es zu lautstarken Protesten. Sie erklärt, warum sie den Störern mit deutlichen Worten begegnete.

Von Albrecht Meier
Der Chef der Thüringen-AfD, Björn Höcke, im Gerichtssaal im Landgericht Halle.

Noch vor der Anklageverlesung stockt der Gerichtsprozess gegen den Thüringer AfD-Chef. Seine Verteidiger stellten Anträge, die letztlich abgelehnt wurden. Dann hüllt sich Höcke in Schweigen.

 „Locked Shields“: Nato und Bundeswehr üben sich in hybrider Kriegsführung in einer Messehalle in Kalkar am Niederrhein.

Eine aufwendige Nato-Übung simuliert gerade, wie staatlich koordinierte Hackerangriffe auf kritische Infrastrukturen abgewehrt werden können. Das Szenario gilt als allzu realistisch.

Von Christopher Ziedler
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) kommt seiner Kollegin im Bund, Nancy Faeser (SPD), entgegen. Die Innenministerin will eine bundesweite Cybersicherheitsbehörde.

Seit über einem Jahr streiten sich Bund und Länder über den Aufbau einer bundesweit zentralen Cybersicherheitsbehörde. Der hessische Innenminister kommt Nancy Faeser jetzt entgegen.

Von
  • Johannes Steger
  • Christiane Rebhan
Omid Nouripour (l-r), Bundesvorsitzender, Ricarda Lang, Bundesvorsitzende, Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Annalena Baerbock, Außenministerin, und Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments, nehmen am Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen teil.

Wenn im April Bundestagswahl wäre, würden die Grünen nach neuesten Prognosen auf zwölf Prozent kommen. Lediglich sechs Prozent der Wähler kämen dabei aus der politischen Mitte.

Die fast 300 Meter lange „Energos Power“ dient auf Mukran als schwimmendes LNG-Terminal

Zwei Umweltverbände haben vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen neue fossile Infrastruktur auf der Ferieninsel geklagt. Das Risiko für den Steuerzahler ist groß.

Von Caspar Schwietering
Der Bus hält oft zur zweimal am Tag: Eine einsame Haltestelle auf dem Land (Symbolbild).

Bund und Länder streiten wieder um das 49-Euro-Ticket. Doch auf dem Land begeistert das Angebot nur wenige. Dabei gibt es Ideen für mehr Nahverkehr in der Fläche. Und neue Angebote wie Rufbusse.

Von
  • Caspar Schwietering
  • Felix Leininger
Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales.

Mit dem Deutschlandticket wollte die Bundesregierung den „Tarifdschungel“ auflösen. Das geplante Angebot in der Hauptstadt stehe diesem Ziel im Weg, hieß es aus dem Verkehrsministerium.

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