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Politik

Die Fahne der Volksrepublik China vor der chinesischen Botschaft in Berlin.

Durch eine Anklage in den USA sind massive Cyberangriffe auf westliche Politiker bekannt geworden. Die Bundesregierung schweigt dazu bisher. Mögliche deutsche Betroffene wurden nicht informiert.

Von Claudia von Salzen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gibt dem Druck nach.

Eine umstrittene Studie zur Aufarbeitung der Pandemie soll nun doch komplett veröffentlicht werden. Einem Bericht zufolge drängte das Kanzleramt den Bundesgesundheitsminister dazu.

Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Die AfD sei eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen, sagt Maike Finnern. Das dürften und sollten Lehrerinnen und Lehrer auch im Klassenraum so sagen.

Bundesjustizminister Minister Marco Buschmann.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Gericht unabhängiger und „deutlicher sichtbar“ machen. Einen wesentlichen Streitpunkt lässt er dafür weg.

Von Jost Müller-Neuhof
Ein Schild „Bitte Mundschutz tragen“ am Eingang eines Krankenhauses (Archivbild von 2020).

Die FDP wünscht sich eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, andere fordern zumindest einen kritischen Rückblick. Ein solcher ist immer gut – aber nicht unbedingt nötig.

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Eine Frau mit Maske geht an einem mit Rolltor verschlossenen Geschäft vorbei.

Die RKI-Protokolle haben die Debatte über die Untersuchung der Corona-Politik angefacht. Die FDP ist für eine Enquetekommission, Teile der Grünen zeigen sich offen – doch die Kanzlerpartei sträubt sich.

Von Christopher Ziedler
Gendern auf einer Tafel.

Doppelpunkt, Binnen-I, Unterstrich oder Sternchen: In der hessischen Verwaltung ist Gendersprache mit Sonderzeichen im Wortinnern künftig tabu.

Hüter des Grundgesetzes sollen per Verfassung gestärkt werden.

Zusammen mit CDU und CSU will die Koalition das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Einflüsse absichern. Aber noch gibt es keine Verständigung.

Von Albert Funk
Eine Kaliber 9 mm Pistole, Patronen und ein Magazin liegen auf einer Waffenbesitzkarte.

In Sachsen-Anhalt sollen die Waffenbehörde prüfen, ob AfD-Mitglieder zuverlässig sind. Die Landespartei ist als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Schutzbedürftig? In Deutschland läuft eine Debatte, ob die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts im Grundgesetz geregelt werden sollte.

Der Justizminister hat einen ersten Vorschlag, wie das Bundesverfassungsgericht vor der AfD zu sichern ist. Was er taugt, kann heute niemand wissen.

Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof

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