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Politik

Marina Weisband, Autorin und politische Aktivistin.

Sie leitet seit zehn Jahren ein Mitbestimmungsprojekt für Schüler. Marina Weisband über den Kampf gegen Antisemitismus und darüber, was Schultoiletten mit der Vertrauenskrise der Demokratie zu tun haben.

Von
  • Barbara Nolte
  • Hans Monath
Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, wurde wegen etwaiger Spionage für China festgenommen. Nun hat ihn das EU-Parlament suspendiert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M) äußert sich bei einem Besuch in einem Unterbringungszentrum für Erdbebenopfer gegenüber Medienvertretern.

Das Erdbeben in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien vor einem Jahr war verheerend. Bundespräsident Steinmeier würdigt bei einem Besuch dort die Unterstützung der Opfer.

77. Ordentlicher Landesparteitag der FDP NRW am 13.04.2024 in der Mercatorhalle in Duisburg Christian Lindner  Mitglied des Deutschen Bundestages und Bundesminister der Finanzen  *** 77 Ordinary state party conference of the FDP NRW on 13 April 2024 in the Mercatorhalle in Duisburg Christian Lindner Member of the German Bundestag and Federal Minister of Finance xJFx

Mit Blick auf den FDP-Parteitag heizen SPD und Grüne die Aufregung um das Wirtschaftspapier der Liberalen nicht weiter an. Vor der Europawahl erschüttert eine Spionage-Affäre die AfD. Und in Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Unser Nachrichtenüberblick.

Von Christiane Rebhan
Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz.

Die Liberalen fordern eine wirtschafts- und finanzpolitische Wende in der Ampelkoalition. Aus internen Kreisen der SPD gibt es jedoch Gegenwind.

Maximilian Krah (AfD, Mitte) im Europaparlament in Strassburg

Einer seiner Mitarbeiter soll für China spioniert haben und wurde festgenommen. Doch könnte das den AfD-Europaabgeordneten seine Kandidatur kosten?

Christian Drosten, Virologe, kommt im März in Begleitung zum Amtsgericht Waren.

Der Virologe Christian Drosten ist im Sommer 2022 auf einem Campingplatz angefeindet worden. Ein Paar wurde deshalb verwarnt. Haupttäter und Staatsanwaltschaft gehen nun in die nächste Instanz.

Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister, wartet im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der Verhandlung über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.

Die Wahlrechtsreform der Ampel wird ab Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Kläger aus der Union haben zuvor ihre scharfe Kritik erneuert.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP, links) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Gespräch.

Die FDP legt ein 12-Punkte-Papier zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ vor. Was wird das auslösen? Wie gefährdet ist die Koalition? Politikwissenschaftler Marc Debus wagt einen Ausblick.

Von Stefanie Witte
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Eröffnung der Hannover Messe.

Regulär soll der Bundestag in rund eineinhalb Jahren gewählt werden. Mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat will die Partei erst im Sommer 2025 offiziell in den Wahlkampf starten.

Die Bundesinnenministerin besucht das Terrorabwehrzentrum in Berlin. Dabei kündigte Nancy Faeser (SPD) an, die Ermittler mit mehr Befugnissen auszustatten.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert die Ampelkoalition zu schnellerem Handeln bei der Terrorabwehr auf. Der Verfassungsschutzpräsident sieht Sportveranstaltungen als „Erste-Klasse-Ziel“.

Von Christiane Rebhan
Die Flaggen von Deutschland und China wehen im Wind.

Die Bundesanwaltschaft ließ Thomas R. sowie das Ehepaar Herwig und Ina F. am Montag in Bad Homburg und Düsseldorf festnehmen. Die beiden Männer sind mittlerweile in U-Haft.

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