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  • 03.01.2018

Streichung von Finanzhilfen: Palästinenser reagieren empört auf Trumps Drohung

Kinder spielen in Ost-Jerusalem mit Reifen. Foto: Reuters

US-Präsident Donald Trump droht in einem Tweet den Palästinensern Finanzhilfen zu streichen. Diese reagieren empört, Israel lobt hingegen die "klaren" Worte.

Mit Empörung haben die Palästinenser auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert, Finanzhilfen für die palästinensischen Gebiete zu streichen. Der Sprecher der palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Abu Rudeina, sagte am Mittwoch, Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates stehe "nicht zum Verkauf". Die israelische Seite lobte hingegen Trumps "klare" Worte.

"Jerusalem ist die ewige Hauptstadt des palästinensischen Staates", sagte Rudeina, der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind nicht gegen die Wiederaufnahme von Verhandlungen", erklärte er. Diese müssten jedoch auf den internationalen Gesetzen und Resolutionen aufbauen, die einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt anerkennen.

Die Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und den Palästinensern sind extrem angespannt, seit der US-Präsident Jerusalem Anfang Dezember als Israels Hauptstadt anerkannte.

Trump drohte den Palästinensern nun im Kurzbotschaftendienst Twitter, US-Finanzhilfen an sie einzustellen, sollten sie nicht die Friedensverhandlungen mit Israel wieder aufnehmen.

Im Jahr 2016 zahlten die Vereinigten Staaten laut Zahlen der Entwicklungsbehörde USAID Hilfen in Höhe von 319 Millionen US-Dollar (264 Millionen Euro) an die Palästinenser. Hilfsgelder sind lebenswichtig für die palästinensischen Behörden, deren Budget stark auf internationaler Hilfen aufbaut.

Trump hatte in einem seiner Tweets am Dienstag geschrieben: "Wir zahlen den Palästinensern HUNDERTE MILLIONEN DOLLAR im Jahr und bekommen keine Anerkennung oder Respekt."

Die israelische Regierung begrüßte Trumps Tweet

Zusätzlich zu den Millionen über USAID zahlt Washington 304 Millionen Dollar (252 Millionen Euro) für Programme der Vereinten Nationen (UNO) im Westjordanland und im Gazastreifen. Der US-Präsident gab nicht genauer an, auf welche Hilfen seine Tweets vom Dienstag sich beziehen.

Israel erhält mehr als drei Milliarden Dollar (2,49 Milliarden Euro) Militärhilfe im Jahr aus Washington.

Hanan Aschrawi, eine führende Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), hob in einer Erklärung zu Trump hervor: "Wir werden uns nicht erpressen lassen." Der US-Präsident habe die Suche der Palästinenser nach "Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit sabotiert", erklärte Aschrawi weiter.

Vertreter der israelischen Regierung begrüßten hingegen die Äußerungen des US-Präsidenten. "Wir haben es mit einem Präsidenten zu tun, der klar sagt, was er denkt", sagte Kultur- und Sportminister Miri Regev von der Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu im israelischen Militärradio. "Man kann nicht einerseits 300 Millionen Dollar amerikanische Hilfe im Jahr erhalten und gleichzeitig die Tür für Verhandlungen schließen", sagte Regev.

Trump hatte das Präsidentenamt mit dem Versprechen übernommen, einen "Deal" auszuhandeln, der Frieden im Nahen Osten sicherstellen würde. Dieses Ziel haben US-Präsidenten seit den späten 1960er Jahren vergeblich zu erreichen versucht.

Unterdessen wurde bei Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee nahe der Stadt Ramallah im Westjordanland am Mittwoch ein palästinensischer Jugendlicher erschossen, wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte. Durch den Tod des 17-Jährigen erhöht sich die Zahl der Palästinenser, die bei Protesten seit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA getötet wurden, auf 14. (AFP)

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