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Politik

Schüler sitzen mit Masken im Unterricht. Gerade Kinder und Jugendliche haben unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gelitten.

Die Protokolle des RKI haben die Debatte über die politische Untersuchung der Corona-Entscheidungen angefacht. FDP und Grüne sind für eine Kommission – doch die Kanzlerpartei sträubt sich.

Von Christopher Ziedler
Volt ist in Deutschland in 61 Stadt- und Kommunalparlamenten vertreten. Für den Europawahlkampf hat die Partei große Pläne.

Bei Volt träumen sie von Zuwachs auf Fraktionsstärke bei der Europawahl. Dabei wurde die Partei erst gerade von einem Eklat erschüttert.

Von Pia Schreiber
Hüter des Grundgesetzes sollen per Verfassung gestärkt werden.

Zusammen mit CDU und CSU will die Koalition das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Einflüsse absichern. Aber noch gibt es keine Verständigung.

Von Albert Funk
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, gibt eine Pressekonferenz nach den Beratungen des Bundeskabinetts zum Medizinforschungsgesetz.

Bei Veröffentlichung der Protokolle des RKI-Krisenstabs wurden Informationen unkenntlich gemacht. Der Gesundheitsminister fordert nun „maximale Transparenz“.

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Die deutsche Wirtschaft ist angeschlagen, die Infrastruktur in Teilen marode. In der Debatte um finanzielle Lösungen unterbreitet Grünen-Fraktionschefin Dröge den Ländern nun einen Vorschlag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Kompetenz kommt am besten an. Da müssen die Ampelparteien zulegen. Gemeinsam geht das besser. Auch darin muss sich die Koalition mehr anstrengen.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
Die Ampelkoalition will Väter dazu bringen, mehr Care-Arbeit zu übernehmen. Mit ihrer Elterngeldreform dürfte sie das Gegenteil erreichen.

Ab April können Eltern nur noch einen Monat gleichzeitig Basiselterngeld beziehen. Die Bundesregierung will damit die Gleichberechtigung fördern – betreibt aber familienfeindliche Politik.

Ein Kommentar von Benjamin Lamoureux
11.03.2024, Berlin: Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister, kommt aus der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestag. Dabei geht es um die Debatte über Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Russland hatte eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Bundeswehr-Offizieren veröffentlicht. (zu dpa: «Pistorius will Putin in Taurus-Affäre «nicht auf den Leim gehen»») Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Verteidigungsminister Boris Pistorius wollte die Strukturen in seinem Haus verschlanken, passiert ist der Umbau bisher nicht. Warum eigentlich? Ein Reisebus des Anbieters Flixbus ist auf der A9 schwer verunglückt. Der Druck auf die gesuchten Ex-RAF-Terroristen wird größer. Unser Nachrichtenüberblick.

Von Julius Betschka
Ein Polizist steht neben einem Polizeifahrzeug.

Sahra Wagenknecht will einen Krisengipfel wegen krimineller Ausländer. Die CDU weist das zurück. Gibt es neue Entwicklungen – oder ist das Problem aufgebauscht? Ein Blick in die Zahlen.

Von Julius Betschka
Marijuana-Pflanze

Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten, weil der Bundespräsident es nicht unterschreibt? Mancher in der Union hoffte darauf – vergebens.

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