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Politik

Ein Schild „Bitte Mundschutz tragen“ am Eingang eines Krankenhauses (Archivbild von 2020).

Die FDP wünscht sich eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, andere fordern zumindest einen kritischen Rückblick. Ein solche ist immer gut – aber nicht unbedingt nötig.

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Eine Frau mit Maske geht an einem mit Rolltor verschlossenen Geschäft vorbei.

Die RKI-Protokolle haben die Debatte über die Untersuchung der Corona-Politik angefacht. Die FDP ist für eine Enquetekommission, Teile der Grünen zeigen sich offen – doch die Kanzlerpartei sträubt sich.

Von Christopher Ziedler
An das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen im Westjordanland - hier ein Mitarbeiter in der Stadt Jenin - hat die Bundesregierung gerade wieder Geld überwiesen. Für den Gazastreifen gilt weiter ein Zahlungsstopp.

Mit der Militäroffensive im Gazastreifen bekommt Israels Armee auch neue Einblicke in die Strukturen der Hamas. Israels neueste Erkenntnisse hat der Botschafter in Berlin jetzt präsentiert.

Von Christopher Ziedler
Bundesjustizminister Minister Marco Buschmann.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Gericht unabhängiger und „deutlicher sichtbar“ machen. Einen wesentlichen Streitpunkt lässt er dafür weg.

Von Jost Müller-Neuhof
Das Vertrauen in staatliche Institutionen in Deutschland schwindet.

Der Ton in politischen Debatten ist rau, der Umgang mit Repräsentanten des Staates roh. Entstehen daraus Gefahren für die Demokratie? Ein Interview mit dem Juristen Peter Wetzels von der Uni Hamburg.

Von Pia Schreiber
Eine Kaliber 9 mm Pistole, Patronen und ein Magazin liegen auf einer Waffenbesitzkarte.

In Sachsen-Anhalt sollen die Waffenbehörde prüfen, ob AfD-Mitglieder zuverlässig sind. Die Landespartei ist als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

In den nächsten Tagen will Verteidigungsminister Pistorius seine Bundeswehrreform präsentieren. Die Union kritisiert, dass ihm bisher nicht einmal die Reform seines eigenen Hauses gelungen sei.

Von Christopher Ziedler
Schutzbedürftig? In Deutschland läuft eine Debatte, ob die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts im Grundgesetz geregelt werden sollte.

Der Justizminister hat einen ersten Vorschlag, wie das Bundesverfassungsgericht vor der AfD zu sichern ist. Was er taugt, kann heute niemand wissen.

Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof
Bundeskanzler Olaf Scholz (l., SPD) und Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nehmen an der Fraktionssitzung ihrer Partei teil.

Eine Gruppe von Wissenschaftlern um Heinrich August Winkler geht in einem offenen Brief hart mit der SPD-Spitze ins Gericht. Sie werfen ihr unzureichende Solidarität mit der Ukraine vor.

Gerhard Schröder (SPD), Bundeskanzler von 1998 bis 2005, aufgenommen in seiner Kanzlei.

Trotz Zehntausender Toter und Kriegsverbrechen will Altkanzler Schröder nicht von seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Putin abrücken und will vermitteln. Der Kreml begrüßte die Äußerungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Empfang am Bundeskanzleramt.

In Umfragen zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht auf gute Werte. Der Kanzler jedoch bescheingt der Partei, „keinen Plan“ zu haben.

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