Seit die AfD im Bundestag sitzt, wird der Ton der Debatten merklich rauer. Zwischenrufe sind an der Tagesordnung. AfD-Abgeordnete kassieren immer wieder Ordnungsrufe – und schlagen politisches Kapital daraus.
Politik
Am Mittwoch hatte die tschechische Regierung mitgeteilt, ihr Geheimdienst habe ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt. Nun reagiert die deutsche Innenministerin.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Gericht unabhängiger und „deutlicher sichtbar“ machen. Einen wesentlichen Streitpunkt lässt er dafür weg.
Die FDP wünscht sich eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, andere fordern zumindest einen kritischen Rückblick. Ein solcher ist immer gut – aber nicht unbedingt nötig.
Die RKI-Protokolle haben die Debatte über die Untersuchung der Corona-Politik angefacht. Die FDP ist für eine Enquetekommission, Teile der Grünen zeigen sich offen – doch die Kanzlerpartei sträubt sich.
Mit der Militäroffensive im Gazastreifen bekommt Israels Armee auch neue Einblicke in die Strukturen der Hamas. Israels neueste Erkenntnisse hat der Botschafter in Berlin jetzt präsentiert.
Doppelpunkt, Binnen-I, Unterstrich oder Sternchen: In der hessischen Verwaltung ist Gendersprache mit Sonderzeichen im Wortinnern künftig tabu.
Vizekanzler Christian Lindner (FDP) will eine Enquete-Kommission zu Corona, die SPD ist mehr als skeptisch. Dem Fahrer des verunglückten Flixbusses droht eine lange Haftstrafe. Und das Netz staunt über die vermeintliche Rettungsaktion für einen Igel in England. Unser Nachrichtenüberblick.
Der Ton in politischen Debatten ist rau, der Umgang mit Repräsentanten des Staates roh. Entstehen daraus Gefahren für die Demokratie? Ein Interview mit dem Juristen Peter Wetzels von der Uni Hamburg.
Bei Volt träumen sie von Zuwachs auf Fraktionsstärke bei der Europawahl. Dabei wurde die Partei gerade erst von einem Eklat erschüttert.
Zusammen mit CDU und CSU will die Koalition das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Einflüsse absichern. Aber noch gibt es keine Verständigung.
In Sachsen-Anhalt sollen die Waffenbehörde prüfen, ob AfD-Mitglieder zuverlässig sind. Die Landespartei ist als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
In den nächsten Tagen will Verteidigungsminister Pistorius seine Bundeswehrreform präsentieren. Die Union kritisiert, dass ihm bisher nicht einmal die Reform seines eigenen Hauses gelungen sei.
Mit der teilweise Freigabe von Cannabis stellt sich auch die Frage nach einem Grenzwert im Straßenverkehr. Eine Expertenkommission gibt nun Empfehlungen ab.
Repräsentative Online-Befragung: Mehrheit befürwortet Streichung von Elterngeld für höhere Einkommen
Ab April soll das Elterngeld für Paare, die mehr als 200.000 Euro im Jahr verdienen, entfallen. Laut einer Umfrage findet das eine Mehrheit in Deutschland gut.
Der Justizminister hat einen ersten Vorschlag, wie das Bundesverfassungsgericht vor der AfD zu sichern ist. Was er taugt, kann heute niemand wissen.
Eine Gruppe von Wissenschaftlern um Heinrich August Winkler geht in einem offenen Brief hart mit der SPD-Spitze ins Gericht. Sie werfen ihr unzureichende Solidarität mit der Ukraine vor.
Bei Veröffentlichung der Protokolle des RKI-Krisenstabs wurden Informationen unkenntlich gemacht. Der Gesundheitsminister fordert nun „maximale Transparenz“.
Die deutsche Wirtschaft ist angeschlagen, die Infrastruktur in Teilen marode. In der Debatte um finanzielle Lösungen unterbreitet Grünen-Fraktionschefin Dröge den Ländern nun einen Vorschlag.
Trotz Zehntausender Toter und Kriegsverbrechen will Altkanzler Schröder nicht von seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Putin abrücken und will vermitteln. Der Kreml begrüßte die Äußerungen.
In Umfragen zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht auf gute Werte. Der Kanzler jedoch bescheingt der Partei, „keinen Plan“ zu haben.