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Politik

Marina Weisband, Autorin und politische Aktivistin.

Sie leitet seit zehn Jahren ein Mitbestimmungsprojekt für Schüler. Marina Weisband über den Kampf gegen Antisemitismus und darüber, was Schultoiletten mit der Vertrauenskrise der Demokratie zu tun haben.

Von
  • Barbara Nolte
  • Hans Monath
Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl

Die Bundesanwaltschaft wirft einem Assistenten von Maximilian Krah Spionage für China vor. Der AfD-Politiker selbst verteidigt immer wieder das KP-Regime in Peking.

Von Claudia von Salzen
Björn Höcke (r.), Vorsitzender der Thüringer AfD, kommt mit seinem Anwalt Ralf Hornemann zur Fortsetzung seines Prozesses vor dem Landgericht Halle.

Björn Höcke sagte aus, er habe unwissentlich eine SA-Parole verwendet. Am Dienstag gab das Gericht bekannt, dass maximal eine Geldstrafe droht, sollte der AfD-Politiker schuldig gesprochen werden.

Maximilian Krah

Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, wurde wegen etwaiger Spionage für China festgenommen. Nun hat ihn das EU-Parlament suspendiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht beim Deutschen Bankentag des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) in Berlin.

Neue Verschuldungsregeln noch in diesem oder dem nächsten Jahr? Solchen Hoffnungen erteilt der Bundeskanzler eine Absage.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Eröffnung der Hannover Messe.

Regulär soll der Bundestag in rund eineinhalb Jahren gewählt werden. Mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat will die Partei erst im Sommer 2025 offiziell in den Wahlkampf starten.

Robert Habeck und Christian Lindner

Auf nur noch weniger als ein Drittel der Stimmen kommen die drei Ampel-Parteien einer aktuellen Umfrage zufolge zusammen. Die Union kann sich minimal verbessern.

Die Flaggen von Deutschland und China wehen im Wind.

Die Bundesanwaltschaft ließ Thomas R. sowie das Ehepaar Herwig und Ina F. am Montag in Bad Homburg und Düsseldorf festnehmen. Die beiden Männer sind mittlerweile in U-Haft.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)

Der FDP-Chef kritisiert CDU und CSU am Montagabend deutlich. Das 12-Punkte-Papier verteidigte Lindner gegen Kritik der SPD und nannte es „im Interesse unseres Landes“.

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern (Archivbild vom 19. Juni 2023).

Ab Dienstag beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Wahlrecht, das die Ampelkoalition beschlossen hat. Durch die Reform könnte die CSU aus dem Bundestag fallen.

Von Daniel Friedrich Sturm
Bricht die Koalition auseinander

Die FDP hat mit unerfüllbaren Forderungen ein Beben ausgelöst, das die Koalition erschüttert. Droht sogar das Ende? Rekonstruktion eines politischen Tages, an dem es auf Zwischentöne ankommt.

Von
  • Caspar Schwietering
  • Stefanie Witte
  • Karin Christmann
  • Dennis Pohl
Bundesverfassungsgericht Urteilsverkuendung in Sachen Desiderius-Erasmus-Stiftung Aktuell, 22.02.2023, Karlsruhe, Prof. Dr. Doris Koenig Vizepraesidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats, Bundesverfassungsgericht zweiter Senat bei der Urteilsverkuendung in Sachen Desiderius-Erasmus-Stiftung Karlsruhe Rheinland-Pfalz Deutschland *** Federal Constitutional Court judgment hearing in Desiderius Erasmus Foundation Current, 22 02 2023, Karlsruhe, Prof Dr Doris Koenig Vice President and Chairwoman of the Second Senate, Federal Constitutional Court Second Senate at the judgment hearing in Desiderius Erasmus Foundation Karlsruhe Rhineland-Palatinate Germany

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag elf Klagen gegen das neue Ampel-Wahlrecht, CSU und Linke sitzen gemeinsam auf der Klägerbank. Die Türkei-Reise von Bundespräsident Steinmeier beginnt stürmisch. Nach dem Wintereinbruch kündigt sich ein Frühlings-Comeback an. Unser Nachrichtenüberblick.

Von Albert Funk

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