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  • 10.11.2017
  • von Albrecht Meier

Ultimatum bei Brexit-Verhandlungen: EU gibt Briten zwei Wochen

von Albrecht Meier

Die britische Premierministerin Theresa May steht unter Druck. Sie soll sich endlich konkret zu den Finanzen des EU-Austritts äußern. Foto: Geert Vanden Wijngaert, dpa

Zwei Wochen Zeit gibt die EU der britischen Regierung für die Antwort auf die Frage, wie viel Großbritannien für den Austritt aus der EU zahlen will. London schweigt dazu bislang.

Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier machte am Freitag in Brüssel zum Abschluss der jüngsten Brexit-Verhandlungsrunde darauf aufmerksam, dass seit dem historischen Brexit-Referendum am 23. Juni 2016 mehr als 500 Tage verstrichen sind. In dieser Zeit ist einiges geschehen: Großbritannien hat mit Theresa May eine neue Premierministerin bekommen, deren Stuhl inzwischen gehörig wackelt. Das Datum des EU-Austritts, nämlich der 29. März 2019, steht seit dem vergangenen Frühjahr auch schon fest. In einem Punkt gibt es allerdings überhaupt noch keine Klarheit: welche Summe die Briten beim EU-Austritt bei der Begleichung der Abschlussrechnung nach Brüssel überweisen werden.

Angesichts dieser Hängepartie machte Barnier am Freitag deutlich, dass er von der Regierung in London innerhalb der nächsten 14 Tage eine Antwort auf die Frage erwartet, welchen Beitrag Großbritannien beim Exit aus der EU zahlen will. Bislang hat Regierungschefin May in ihrer Rede in Florenz im September lediglich vage erklärt, dass Großbritannien seine Verpflichtungen erfüllen wolle, die während der EU-Mitgliedschaft entstanden sind. In Brüssel wird der daraus resultierende Betrag auf 60 Milliarden Euro geschätzt.

In London herrscht allerdings Funkstille, was die britische Zahlungsbereitschaft anbelangt. May hatte beim letzten EU-Gipfel im Oktober lediglich angekündigt, man werde im Interesse der britischen Steuerzahler „Zeile für Zeile“ bei den Verhandlungen über Londons Zahlungsverpflichtungen durchgehen. Allerdings hatte May die Frage, ob man dann anschließend bei der Summe von 60 Milliarden Euro landen könnte, offen gelassen.

Start der Handelsgespräche fraglich

Weil das Team des Londoner Brexit-Ministers David Davis bei der jüngsten Verhandlungsrunde in Brüssel auch wieder mit leeren Händen angereist war, entschloss sich Barnier nun, den Druck auf das Vereinigte Königreich zu erhöhen. Wenn innerhalb der kommenden zwei Wochen keine Antwort auf die Finanzforderungen vorliege, dann werde es vorerst auch nichts mit dem Beginn der Gespräche über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und den verbleibenden 27 EU-Staaten, sagte er bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Brexit-Runde. Beim letzten EU-Gipfel im Oktober war anvisiert worden, dass beim nächsten EU-Spitzentreffen im Dezember der Startschuss für die Handelsgespräche fällt – unter der Voraussetzung, dass bei den Verhandlungen über die Scheidungsfragen „ausreichender Fortschritt“ erzielt wird. Zu den Scheidungsfragen gehören neben der Londoner Austrittsrechnung auch die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien sowie die Regelung an der Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Bei der künftigen Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland setzt die Europäische Union nach Angaben aus EU-Kreisen derweil darauf, dass Nordirland auch weiterhin der EU-Zollunion angehört. Auf diese Weise könnte eine „harte Grenze“ in der ehemaligen Bürgerkriegsregion vermieden werden. Davis wandte sich am am Freitag in Brüssel hingegen gegen das Gedankenspiel, die Zollgrenze künftig zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs zu ziehen. Die Verhandlungen dürften nicht zu einer neuen Grenze innerhalb von Großbritannien führen, sagte er.

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