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Politik

Omid Nouripour (l-r), Bundesvorsitzender, Ricarda Lang, Bundesvorsitzende, Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Annalena Baerbock, Außenministerin, und Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments, nehmen am Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen teil.

Wenn im April Bundestagswahl wäre, würden die Grünen nach neuesten Prognosen auf zwölf Prozent kommen. Lediglich sechs Prozent der Wähler kämen dabei aus der politischen Mitte.

Die fast 300 Meter lange „Energos Power“ dient auf Mukran als schwimmendes LNG-Terminal

Zwei Umweltverbände haben vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen neue fossile Infrastruktur auf der Ferieninsel geklagt. Das Risiko für den Steuerzahler ist groß.

Von Caspar Schwietering
 „Locked Shields“: NATO und Bundeswehr üben sich in hybrider Kriegsführung in einer Messehalle in Kalkar am Niederrhein.

Eine aufwendige Nato-Übung simuliert gerade, wie staatlich koordinierte Hackerangriffe auf kritische Infrastrukturen abgewehrt werden können. Das Szenario gilt als allzu realistisch.

Von Christopher Ziedler
Der Bus hält oft zur zweimal am Tag: Eine einsame Haltestelle auf dem Land (Symbolbild).

Bund und Länder streiten wieder um das 49-Euro-Ticket. Doch auf dem Land begeistert das Angebot nur wenige. Dabei gibt es Ideen für mehr Nahverkehr in der Fläche. Und neue Angebote wie Rufbusse.

Von
  • Caspar Schwietering
  • Felix Leininger
Eine jugendliche Person startet die TikTok-App. (Symbolbild)

„Tiktok Lite“ belohnt User mit Gutscheinen, wenn sie mehrere Stunden Videos auf der neuen App schauen. Die EU-Kommision sieht darin Risiken, gegen die die Plattform Maßnahmen vorlegen soll.

Im vergangenen Jahr schützte die Bundeswehr mit Patriot-Raketenabwehrsystemen den Nato-Gipfel von Vilnius - nun wird ein weiteres davon an die Ukraine abgegeben.

Mit einem dramatischen Appell werben Annalena Baerbock und Boris Pistorius für eine internationale Koalition. Sie soll der Ukraine möglichst schnell mehr Raketenabwehrsysteme liefern.

Von Christopher Ziedler
Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl.

Die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron stehen im Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben. Deutliche Worte dazu findet die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley.

Von
  • Julius Betschka
  • Karin Christmann
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Vorsitzender der SPD Niedersachsen, spricht als Gastredner während des Landesparteitages der Brandenburger SPD. (Archivbild)

Nach ihrer Beförderung hat die Büroleiterin des Ministerpräsidenten rückwirkend mehr Geld erhalten. Die CDU wirft Weil persönliche Begünstigung vor. SPD und Grüne weisen die Vorwürfe zurück.

Israelische Flaggen wehen während der Kundgebung „Allianz gegen Antisemitismus ruft zur Solidarität mit Israel auf“.

Von der Gründung im Juli 2017 bis Juni 2023 registrierte die auf Antisemitismus spezialisierte Beratungsstelle Ofek 1110 Anfragen. Seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober sind es bereits mehr.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellte sein Essay „Wir“ am Mittwochvormittag im Schloss Bellevue vor.

Der Bundespräsident legt ein Buch zu 75 Jahren Grundgesetz vor. Wen will er damit erreichen? Was muss man darüber wissen? Eine Kritik.

Von Stefanie Witte
Julian Reichelt (links) und Svenja Schulze (Montage).

Für ihren Angriff auf einen Kommentar des Journalisten und früheren „Bild“-Chefs Julian Reichelt beauftragte Entwicklungsministerin Svenja Schulze eigens einen renommierten Experten. Trotzdem ging es schief.

Von Jost Müller-Neuhof

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