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Politik

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch bei einer Bundestagssitzung im Januar 2021.

Seit die AfD im Bundestag sitzt, wird der Ton der Debatten merklich rauer. Zwischenrufe sind an der Tagesordnung. AfD-Abgeordnete kassieren immer wieder Ordnungsrufe – und schlagen politisches Kapital daraus.

Von Sabrina Patsch
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat.

Am Mittwoch hatte die tschechische Regierung mitgeteilt, ihr Geheimdienst habe ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt. Nun reagiert die deutsche Innenministerin.

Bundesjustizminister Minister Marco Buschmann.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Gericht unabhängiger und „deutlicher sichtbar“ machen. Einen wesentlichen Streitpunkt lässt er dafür weg.

Von Jost Müller-Neuhof
Eine Frau mit Maske geht an einem mit Rolltor verschlossenen Geschäft vorbei.

Die RKI-Protokolle haben die Debatte über die Untersuchung der Corona-Politik angefacht. Die FDP ist für eine Enquetekommission, Teile der Grünen zeigen sich offen – doch die Kanzlerpartei sträubt sich.

Von Christopher Ziedler
An das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen im Westjordanland - hier ein Mitarbeiter in der Stadt Jenin - hat die Bundesregierung gerade wieder Geld überwiesen. Für den Gazastreifen gilt weiter ein Zahlungsstopp.

Mit der Militäroffensive im Gazastreifen bekommt Israels Armee auch neue Einblicke in die Strukturen der Hamas. Israels neueste Erkenntnisse hat der Botschafter in Berlin jetzt präsentiert.

Von Christopher Ziedler
Gendern auf einer Tafel.

Doppelpunkt, Binnen-I, Unterstrich oder Sternchen: In der hessischen Verwaltung ist Gendersprache mit Sonderzeichen im Wortinnern künftig tabu.

Volt ist in Deutschland in 61 Stadt- und Kommunalparlamenten vertreten. Für den Europawahlkampf hat die Partei große Pläne.

Bei Volt träumen sie von Zuwachs auf Fraktionsstärke bei der Europawahl. Dabei wurde die Partei gerade erst von einem Eklat erschüttert.

Von Pia Schreiber
Hüter des Grundgesetzes sollen per Verfassung gestärkt werden.

Zusammen mit CDU und CSU will die Koalition das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Einflüsse absichern. Aber noch gibt es keine Verständigung.

Von Albert Funk
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, gibt eine Pressekonferenz nach den Beratungen des Bundeskabinetts zum Medizinforschungsgesetz.

Bei Veröffentlichung der Protokolle des RKI-Krisenstabs wurden Informationen unkenntlich gemacht. Der Gesundheitsminister fordert nun „maximale Transparenz“.

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Die deutsche Wirtschaft ist angeschlagen, die Infrastruktur in Teilen marode. In der Debatte um finanzielle Lösungen unterbreitet Grünen-Fraktionschefin Dröge den Ländern nun einen Vorschlag.

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