Thomas Heilmann hat schon das Heizungsgesetz der Ampel juristisch aufgehalten. Nun schaltete der CDU-Abgeordnete erneut das Verfassungsgericht ein. Doch dieses wies seinen Antrag zurück.
Politik
Der Wirtschaftsminister stellt die Prämisse, militärisch nutzbare Forschung nicht zu fördern, infrage. Diese Diskussion müsse nun auch öffentlich geführt werden, sagt Robert Habeck.
Ein Medienbericht wirft neue Fragen bei dem eigentlich längst beschlossenen deutschen Atomausstieg auf. Das Harvey-Weinstein-Verfahren wird wohl neu aufgerollt. Und der Streaming-Gigant Netflix erhöht die Preise. Unser Nachrichtenüberblick.
Im Prozess wegen Spionage für Russland sagt ein Soldat aus, über den die beiden Angeklagten sich kennenlernten. Er und der BND-Mitarbeiter gehörten einer rechtsextremen Chatgruppe an.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die EU-Staaten eindringlich zum Handeln in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik aufgefordert. Aus Deutschland kommt viel Zustimmung – die Regierungen beider Länder kommen im Mai zusammen.
„Ihr Laden, Herr Chrupalla, dient Putin“: Kritik der AfD für Spionageaffäre in der Bundestagsdebatte
Am Donnerstag debattierte der Bundestag über die jüngsten Spionageaffären von AfD-Politikern. Dabei übten Politiker verschiedener Parteien scharfe Kritik an der Außenpolitik der AfD.
Die AfD versteckt ihre Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, weil diese womöglich Geld aus China und Russland annahmen. Eine SPD-Frau fühlt sich an die Selbstbedienungsmentalität der SED erinnert.
Das Verfassungsgericht wird bald sein Urteil zum Ampel-Wahlgesetz fällen. Die Fünfprozenthürde spielt dabei eine wichtige Rolle. Aber wird das Gericht sich selbst korrigieren?
6,7 Millionen Palästinenser werden betreut, darunter auch Kinder und Kindeskinder von Geflüchteten. Insgesamt hat das Hilfswerk mehr als 30.000 Mitarbeiter. Es ist in Misskredit geraten, wegen Unterstützung des Hamas-Terrors. Seine Zukunft ist ungewiss.
Kai Wegner will die Reform der Schuldenbremse, CDU-Bundeschef Friedrich Merz ist dagegen. Im parteiinternen Streit legt Berlins Regierender nun nach – und stichelt indirekt gegen Merz.
Der Nationale Veteranentag alljährlich am 15. Juni ist beschlossene Sache. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung für aktive und frühere Soldaten erreichen.
Das milliardenschwere LNG-Gaspipelineprojekt von Rügen nach Lubmin ist Umweltschützern ein Dorn im Auge. Doch ihre Gegenargumente überzeugen das Bundesverwaltungsgericht nicht.
Für Israels harten Vorwurf, das Hilfswerk UNRWA sei von Hamas-Terroristen unterwandert, fand eine Kommission keine Belege. Die Bundesregierung leistet daher erneut finanzielle Unterstützung.
Ein Skandal folgt bei der AfD auf den anderen. Forsa-Chef Manfred Güllner erwartet, dass sich Wut- und Protestwähler von der AfD abwenden. Bei der Europawahl könnte das Ergebnis der Partei mäßig ausfallen.
Kurz nach der „Correctiv“-Enthüllung über ein Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen lud der Kanzler erstmals in seiner Amtszeit Medien zum diskreten Austausch. Ob der Umgang mit der AfD dort ein Thema war, ist bisher unklar.
Bei den anstehenden Wahlen will Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei in Regierungsverantwortung kommen. Nun kritisiert sie die Ampel und warnt vor zu scharfen Attacken gegen die AfD.
Die Skandale der Europa-Spitzenkandidaten Krah und Bystron stehen für ein grundsätzliches Problem der AfD: Antiamerikanismus und Nähe zu Moskau und Peking.
Mehr Kindergeld gibt es 2024 wohl nicht. Zugleich erneuert Christian Lindner seine Forderung, den Kinderfreibetrag rückwirkend anzuheben – das lehnen SPD und Grüne weiter ab.
Heute beschließt der Bundestag, dass der 15. Juni künftig Veteranen der Bundeswehr gewidmet wird. Das ist lange kaum vorstellbar gewesen – und doch ein Experiment mit offenem Ausgang.
Verlässt die FDP die Ampel? Ex-Innenminister Baum ist strikt dagegen und warnt seine Partei: „Einfach würde das Regieren mit der Union auch nicht!“ Ein Interview.
Der US-Kongress hat den Zwangsverkauf der chinesischen App ermöglicht. Präsident Biden will das Gesetz zeitnah unterschreiben, doch es drohen Probleme.
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