Der bayerische AfD-Abgeordnete Daniel Halemba ist erneut in den Fokus der Justiz geraten. Ein Verfahren zur Aufhebung seiner Immunität läuft bereits.
Politik
Das muss auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner nach einem Jahr im Roten Rathaus eingestehen. Wie läuft es mit dem versprochenen „Neustart für Berlin“? Und ist das womöglich der beste Senat aller Zeiten? Der Checkpoint-Podcast zieht Bilanz.
Vier Monate vor der Landtagswahl in Thüringen greift der Linke-Ministerpräsident den AfD-Herausforderer scharf an. Er selbst sei mit Blick auf den Wahltag optimistisch.
Zwei Deutschrussen sollen im Auftrag Moskaus Anschläge geplant haben. Der Hauptverdächtige kämpfte im Donbass und lebte danach unbehelligt in Deutschland.
Staatszerfall in Südamerika, Bandenkriege in Europa. Die Bundesregierung will sich im Kampf gegen Kokain besser vernetzen. Oder hilft die Abgabe in Apotheken, wie Amsterdam sie erwägt?
Kommt die Abnehmspritze auf Kassenrezept, gehen die Kosten für Arzneien durch die Decke. Das rechnet die AOK vor. FDP und SPD können sich das trotzdem vorstellen.
AfD-Politiker Björn Höcke möchte, dass sein Verfahren wegen NS-Symbolen durch Tonaufnahmen mitgeschnitten wird. Tatsächlich muss man sich wundern, dass dies in Deutschland nicht längst üblich ist.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Wirtschaft entlasten und Arbeit attraktiver machen. Die geplante Steuerfreiheit bei Überstunden soll allerdings nicht für alle gelten.
Der Altkanzler war gerade wieder wegen seiner Russland-Nähe scharf kritisiert worden. Ein früherer SPD-Chef sieht Schröders Rolle anders. Die Bundesregierung unter Scholz geht Lafontaine scharf an.
In der EU hängt ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur derzeit an einer fehlenden qualifizierten Mehrheit. Ein nationales Beratergremium macht nun Druck auf die Bundesregierung.
Nach ihrer Festnahme galten für die frühere RAF-Terroristin Klette in der JVA Vechta zunächst strenge Auflagen. Nun ist ihr Kontakt zu anderen Frauen im Gefängnis gestattet.
Einer muss es ja tun – unverbrüchlich an der Seite Kiews stehen. Und das seit Jahren inzwischen. Jetzt ist Robert Habeck mit Rüstungsunternehmen in der Ukraine gewesen. Er weiß, was die braucht.
Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Ampel-Wahlrecht. Bewahrt Karlsruhe die CSU vor dem möglichen Abschied aus dem Bundestag?
Deutschland hat 2022 deutlich mehr Geld in Bildung und Forschung investiert. Zwei Drittel der 370 Milliarden Euro waren öffentlich finanziert.
Fast 29.000 rechtsextrem motivierte Straftaten erfassten die Behörden im vergangenen Jahr. Linken-Politikerin Pau spricht von einem „verheerenden Ausmaß“.
Jetzt also doch: Die drei Ampel-Parteien wollen die Pandemie aufarbeiten und diskutieren über einen Bürgerrat. Die SPD macht einen konkreten Vorschlag für eine Kommission von Bund und Ländern.
Für die meisten Behördengänge müssen die Bürger noch immer aufs Amt. Das liegt auch am Föderalismus. Hilft da ein neues Ländergremium?
Die Liberalen erhöhen den Druck auf die amtierende EU-Kommissionschefin. Der Generalbundesanwalt hat zwei Russlanddeutsche festnehmen lassen. Und Björn Höcke schweigt vor Gericht. Unser Nachrichtenüberblick.
Berliner Gesundheitspolitiker sehen in dem in Großbritannien diskutierten Rauchverbot kein Modell. Aber der Ruf nach weniger Werbung wird laut.
Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Verkehrsberuhigung blockiert. Doch nun wollen auch die Landesverkehrsminister mehr Tempo 30 ermöglichen. Kaum Fortschritt gibt es bislang beim Deutschlandticket.
Zwei Deutsch-Russen wird unter anderem die Vorbereitung von Anschlägen vorgeworfen – auch auf US-Stützpunkte, wo ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Baerbock bestellt Moskaus Botschafter ein.
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