Wer eine Arbeitsstelle nicht annimmt, kann bestraft werden. Einem Bericht zufolge wurden Sanktionen relativ selten verhängt. Ein Sozialverband kritisiert die Ampel für „Showpolitik“.
Politik
Der Cannabisanbau kann zum Entstehen von gewerblichen Strukturen führen - das fürchtet zumindest die Bundesregierung. Daher soll es weitere Regulierungen geben.
Die DB möchte Reisende schützen. Joints sollen trotz des neuen Cannabis-Gesetzes weiterhin nicht erlaubt sein. Ärzte und Schausteller fordern Maßnahmen auch für Volksfeste.
Sein Veto gegen die Lieferung von Marschflugkörpern begründet der Kanzler damit, dass Bundeswehrsoldaten benötigt würden. Dieses und ein weiteres Argument lässt der Airbus-Defence-Boss nicht gelten.
AfD-Politiker Björn Höcke möchte, dass sein Verfahren wegen NS-Symbolen durch Tonaufnahmen mitgeschnitten wird. Tatsächlich muss man sich wundern, dass dies in Deutschland nicht längst üblich ist.
Das muss auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner nach einem Jahr im Roten Rathaus eingestehen. Wie läuft es mit dem versprochenen „Neustart für Berlin“? Und ist das womöglich der beste Senat aller Zeiten? Der Checkpoint-Podcast zieht Bilanz.
Deutsche Außenpolitiker blicken selbstkritisch auf die Iranpolitik der vergangenen Jahre. Es sei nun „höchste Zeit, sich ehrlich zu machen“.
In Norderney treffen sich führende Sozialdemokraten. Dabei wird das Dilemma der Partei klar: Sie ist eine Gefangene der eigenen Politik. Deshalb wachsen jetzt die Ansprüche an den Bundeskanzler.
Hat Petr Bystron Geldzahlungen aus dem Kreml angenommen? Neue Video- und Audioaufnahmen des tschechischen Geheimdienstes könnten den AfD-Politiker schwer belasten.
Die Festnahmen mutmaßlicher russischer Agenten zeigen die Auswüchse der Kreml-Spionage. Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom hält die deutschen Dienste nicht ausreichend gerüstet.
Der Ex-BND-Chef befürchtet nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Spione in Bayern weitere Fälle. Annalena Baerbock ist verärgert über die Berichte zu einem angeblichen Streit mit Benjamin Netanjahu. Und Julian Nagelsmann gibt den Bayern einen Korb. Unser Nachrichtenüberblick.
Der bayerische AfD-Abgeordnete Daniel Halemba ist erneut in den Fokus der Justiz geraten. Ein Verfahren zur Aufhebung seiner Immunität läuft bereits.
Vier Monate vor der Landtagswahl in Thüringen greift der Linke-Ministerpräsident den AfD-Herausforderer scharf an. Er selbst sei mit Blick auf den Wahltag optimistisch.
Zwei Deutschrussen sollen im Auftrag Moskaus Anschläge geplant haben. Der Hauptverdächtige kämpfte im Donbass und lebte danach unbehelligt in Deutschland.
Staatszerfall in Südamerika, Bandenkriege in Europa. Die Bundesregierung will sich im Kampf gegen Kokain besser vernetzen. Oder hilft die Abgabe in Apotheken, wie Amsterdam sie erwägt?
Kommt die Abnehmspritze auf Kassenrezept, gehen die Kosten für Arzneien durch die Decke. Das rechnet die AOK vor. FDP und SPD können sich das trotzdem vorstellen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Wirtschaft entlasten und Arbeit attraktiver machen. Die geplante Steuerfreiheit bei Überstunden soll allerdings nicht für alle gelten.
Der Altkanzler war gerade wieder wegen seiner Russland-Nähe scharf kritisiert worden. Ein früherer SPD-Chef sieht Schröders Rolle anders. Die Bundesregierung unter Scholz geht Lafontaine scharf an.
In der EU hängt ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur derzeit an einer fehlenden qualifizierten Mehrheit. Ein nationales Beratergremium macht nun Druck auf die Bundesregierung.
Nach ihrer Festnahme galten für die frühere RAF-Terroristin Klette in der JVA Vechta zunächst strenge Auflagen. Nun ist ihr Kontakt zu anderen Frauen im Gefängnis gestattet.
Einer muss es ja tun – unverbrüchlich an der Seite Kiews stehen. Und das seit Jahren inzwischen. Jetzt ist Robert Habeck mit Rüstungsunternehmen in der Ukraine gewesen. Er weiß, was die braucht.
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