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  • 13.09.2017
  • von Maria Fiedler, Matthias Meisner

Sachsens Ministerpräsident Tillich: "Wir waren zu lasch mit den Reichsbürgern"

von Maria Fiedler, Matthias Meisner

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) beim Tagesspiegel-Interview Foto: Thilo Rückeis

"Die AfD ist kein ostdeutsches Phänomen", sagt Sachsens Ministerpräsident Tillich. Und versichert: Eine Zusammenarbeit mit dieser Partei werde es im Freistaat nicht geben.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat ein deutlich entschiedeneres Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger gefordert. "Wir sind viel zu lasch mit denen umgegangen", sagte Tillich im Interview mit dem Tagesspiegel. Er prangerte zugleich Verbindungen zwischen AfD, Rechtsextremisten und Reichsbürgern an - und versprach, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD im Freistaat nicht geben werde.

Tillich machte in dem Gespräch eine "zum Teil unheimliche Melange aus Wutbürgern, Rechtsextremen, Reichsbürgern und der AfD" für die Angriffe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den CDU-Kundgebungen im Bundestagswahlkampf verantwortlich. Er halte die Art und Weise dieser Wut für "nicht erklärbar", sagte der Regierungschef: "Diese Leute brüllen und pfeifen. Sie wollen gar keine Diskussion. Sie wollen ihren angestauten Frust ablassen." Die Protestierer hätten Angst vor der Zukunft und suchten jemand, den sie dafür verantwortlich machen könnten.

Tillich betonte, die AfD sei aus seiner Sicht "kein ostdeutsches Phänomen, sondern ein gesamtdeutsches". Er sagte: "Da steckt eine große Unzufriedenheit mit der Politik dahinter. Das fing an mit der Griechenlandrettung und fand seine Fortsetzung bei der Flüchtlingspolitik. Es ist eine Sammlung von denen, die sich zusammentun und sagen, ich will ein ganz anderes Land." Speziell im Umgang mit den Reichsbürgern müsse der Staat Antworten finden, "sonst werden die, die rumschreien und sich Privilegien rausnehmen, noch zum Vorbild für andere. Das sind sie nicht".

Der CDU-Politiker versicherte: "Wir haben in Sachsen klar vereinbart, dass wir mit der AfD nicht zusammenarbeiten." Erst kürzlich habe die AfD in taktisch aufgesetzten Landtagsdebatten über ein Burka-Verbot sowie zur "Ehe für alle" versucht, einzelne Abgeordnete aus der Geschlossenheit der CDU herauszubrechen. "Das waren ganz bewusste Nadelstiche von der AfD. Aber das funktioniert nicht."

"Gespräch mit NPD-Kreischef war überflüssig"

Zum ersten Mal kritisierte Tillich auch deutlich, dass der stellvertretende Landrat von Bautzen, Udo Witschas, vor wenigen Wochen den damaligen Kreisvorsitzenden der NPD zu einem dreistündigen Gespräch im Landratsamt empfangen hatte. Er habe sein Unverständnis über das Vorgehen seines Parteifreundes geäußert und bleibe dabei: "Das ist überflüssig. Man braucht mit der NPD nicht über Deeskalationsstrategien zu reden. Aber das sind Gott sei Dank Einzelfälle."

Das vollständige Interview lesen Sie in der gedruckten Tagesspiegel-Ausgabe vom Donnerstag sowie heute ab 19.30 Uhr im E-Paper.

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