Die Protokolle des RKI haben die Debatte über die politische Untersuchung der Corona-Entscheidungen angefacht. FDP und Grüne sind für eine Kommission – doch die Kanzlerpartei sträubt sich.
Politik
Bei Volt träumen sie von Zuwachs auf Fraktionsstärke bei der Europawahl. Dabei wurde die Partei erst gerade von einem Eklat erschüttert.
Zusammen mit CDU und CSU will die Koalition das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Einflüsse absichern. Aber noch gibt es keine Verständigung.
In Sachsen-Anhalt sollen die Waffenbehörde prüfen, ob AfD-Mitglieder zuverlässig sind. Die Landespartei ist als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
In den nächsten Tagen will Verteidigungsminister Pistorius seine Bundeswehrreform präsentieren. Die Union kritisiert, dass ihm bisher nicht einmal die Reform seines eigenen Hauses gelungen sei.
Mit der teilweise Freigabe von Cannabis stellt sich auch die Frage nach einem Grenzwert im Straßenverkehr. Eine Expertenkommission gibt nun Empfehlungen ab.
Repräsentative Online-Befragung: Mehrheit befürwortet Streichung von Elterngeld für höhere Einkommen
Ab April soll das Elterngeld für Paare, die mehr als 200.000 Euro im Jahr verdienen, entfallen. Laut einer Umfrage findet das eine Mehrheit in Deutschland gut.
Der Justizminister hat einen ersten Vorschlag, wie die das Bundesverfassungsgericht vor der AfD zu sichern ist. Was er taugt, kann heute niemand wissen.
Eine Gruppe von Wissenschaftlern um Heinrich August Winkler geht in einem offenen Brief hart mit der SPD-Spitze ins Gericht. Sie werfen ihr unzureichende Solidarität mit der Ukraine vor.
Bei Veröffentlichung der Protokolle des RKI-Krisenstabs wurden Informationen unkenntlich gemacht. Der Gesundheitsminister fordert nun „maximale Transparenz“.
Die deutsche Wirtschaft ist angeschlagen, die Infrastruktur in Teilen marode. In der Debatte um finanzielle Lösungen unterbreitet Grünen-Fraktionschefin Dröge den Ländern nun einen Vorschlag.
Trotz Zehntausender Toter und Kriegsverbrechen will Altkanzler Schröder nicht von seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Putin abrücken und will vermitteln. Der Kreml begrüßte die Äußerungen.
In Umfragen zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht auf gute Werte. Der Kanzler jedoch bescheingt der Partei, „keinen Plan“ zu haben.
Kompetenz kommt am besten an. Da müssen die Ampelparteien zulegen. Gemeinsam geht das besser. Auch darin muss sich die Koalition mehr anstrengen.
Ab April können Eltern nur noch einen Monat gleichzeitig Basiselterngeld beziehen. Die Bundesregierung will damit die Gleichberechtigung fördern – betreibt aber familienfeindliche Politik.
Mit einer Rentenreform will die Bundesregierung das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Beitragsanstieg dämpfen. Von der FDP-Fraktion kommt nun die Ansage: Das reicht noch nicht.
Verteidigungsminister Boris Pistorius wollte die Strukturen in seinem Haus verschlanken, passiert ist der Umbau bisher nicht. Warum eigentlich? Ein Reisebus des Anbieters Flixbus ist auf der A9 schwer verunglückt. Der Druck auf die gesuchten Ex-RAF-Terroristen wird größer. Unser Nachrichtenüberblick.
Sahra Wagenknecht will einen Krisengipfel wegen krimineller Ausländer. Die CDU weist das zurück. Gibt es neue Entwicklungen – oder ist das Problem aufgebauscht? Ein Blick in die Zahlen.
Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten, weil der Bundespräsident es nicht unterschreibt? Mancher in der Union hoffte darauf – vergebens.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze muss offenbar noch mehr sparen als zunächst gedacht. Laut „Süddeutscher Zeitung“ hatte sie auf das Gegenteil gehofft.
Die Haushaltsprüfer werfen allen Fraktionen vor, in Tweets oder Videos Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig zu vermischen. Die Ampel will nun die Regeln ändern.