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Politik

Ein Mitarbeiter des deutschen AfD-Europaabgeordneten Krah ist in Dresden wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden.

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl war wegen etwaiger Spionage für China festgenommen worden. Nun befindet er sich in Untersuchungshaft.

Rainer Dulger, Präsident Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, bei einem Festakt in Berlin.

Die FDP-Pläne für eine „Wirtschaftswende“ sind hochumstritten. Unterstützung erhält die Partei von der Arbeitgeberseite. Verbandschef Dulger „ernsthafte Diskussionen“ und Reformen an.

Brandts damaliger persönlicher Referent Günter Guillaume (r), Bundeskanzler Willy Brandt, sein Sohn Matthias und seine Ehefrau Rut

Ein wendiger Charakter, arbeitsam, ergeben und unscheinbar – so kam Genosse Günter ins Kanzleramt. Und trug dazu bei, dass der sozialdemokratische Kanzler zurücktreten musste.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
Martin Schirdewan ist Vorsitzender der Linkspartei und Co-Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament.

Linken-Chef Martin Schirdewan will, dass sich Deutschland und Frankreich in der EU für eine Anerkennung Palästinas einsetzen. International ist diese Frage hoch umstritten.

Von Karin Christmann
Maximilian Krah.

Der Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah war am Montagabend wegen des Verdachts der Spionage festgenommen worden. Krah sieht bei sich kein Fehlverhalten.

Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg.

Drei der sechs Vorstandsposten der Bundesbank sind derzeit offen. Die Bundesregierung möchte anscheinend einen davon mit dem FDP-Politiker Michael Theurer besetzen.

Das Bild zeigt Schreier 2006, als er nach dem vereitelten Autobombenanschlag das kontrolliert gesprengte Fahrzeug in das Bundeswehrlager von Masar-e Scharif transportiert.

Der Bundestag will, dass die Verdienste von Veteranen der Bundeswehr stärker gewürdigt werden. Ein Berliner, der unter seinem Einsatz am Hindukusch leidet, sieht das mit gemischten Gefühlen.

Von Christopher Ziedler
77. Ordentlicher Landesparteitag der FDP NRW am 13.04.2024 in der Mercatorhalle in Duisburg Christian Lindner  Mitglied des Deutschen Bundestages und Bundesminister der Finanzen  *** 77 Ordinary state party conference of the FDP NRW on 13 April 2024 in the Mercatorhalle in Duisburg Christian Lindner Member of the German Bundestag and Federal Minister of Finance xJFx

Mit Blick auf den FDP-Parteitag heizen SPD und Grüne die Aufregung um das Wirtschaftspapier der Liberalen nicht weiter an. Vor der Europawahl erschüttert eine Spionage-Affäre die AfD. Und in Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Unser Nachrichtenüberblick.

Von Christiane Rebhan
Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz.

Die Liberalen fordern eine wirtschafts- und finanzpolitische Wende in der Ampelkoalition. Aus internen Kreisen der SPD gibt es jedoch Gegenwind.

Björn Höcke (r.), Vorsitzender der Thüringer AfD, kommt mit seinem Anwalt Ralf Hornemann zur Fortsetzung seines Prozesses vor dem Landgericht Halle.

Björn Höcke sagte aus, er habe unwissentlich eine SA-Parole verwendet. Am Dienstag gab das Gericht bekannt, dass maximal eine Geldstrafe droht, sollte der AfD-Politiker schuldig gesprochen werden.

Christian Drosten, Virologe, kommt im März in Begleitung zum Amtsgericht Waren.

Der Virologe Christian Drosten ist im Sommer 2022 auf einem Campingplatz angefeindet worden. Ein Paar wurde deshalb verwarnt. Haupttäter und Staatsanwaltschaft gehen nun in die nächste Instanz.

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