Die Abschaffung der Zeitumstellung in der EU ist vorerst gescheitert. Gesundheitspolitiker aber lassen nicht locker. Doch welche Zeit wäre eigentlich die gesündeste?
Politik
Vizekanzler Habeck betont, wie wichtig es sei, sich auf die Bedrohungslage einzustellen. Angesichts der russischen Aggression müsse Deutschland mehr in die eigene Sicherheit investieren.
CDU-Chef Merz zeigt sich besorgt über die Aufrüstung in Russland. Dass die Ukraine den Krieg verliert, hält er zunehmend für wahrscheinlicher - und plädiert für Taurus-Lieferungen.
Neben den etablierten Parteien stehen auch kleinere Gruppierungen am 09. Juni auf dem Wahlzettel. Neu dabei sind das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Letzte Generation.
Seit die AfD im Bundestag sitzt, wird der Ton der Debatten merklich rauer. Zwischenrufe sind an der Tagesordnung. AfD-Abgeordnete kassieren immer wieder Ordnungsrufe – und schlagen politisches Kapital daraus.
Kommt in Deutschland doch noch eine gesetzliche Regelung für begleitete Suizide? Der Bundesjustizminister würde es begrüßen, wenn dies noch in dieser Legislatur geklärt würde.
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ruft Lehrkräfte in Deutschland auf, im Unterricht die Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen. Lehrervertreter äußern Bedenken.
Besonders das Auswärtige Amt muss sich wohl auf erhebliche Kürzungen des Etats einstellen, auch andere Ressort sollen stark betroffen sein – nur das Verteidigungsministerium nicht.
Der Vizekanzler ruft in der Debatte zur Mäßigung innerhalb der Ampel-Koalition auf. Zugleich warnt ervor Kürzungen bei Sozialausgaben zugunsten des Militärs.
Großangelegter Cyberangriff: Pekings Hacker zielten auf chinakritische Abgeordnete
Durch eine Anklage in den USA sind massive Cyberangriffe auf westliche Politiker bekannt geworden. Die Bundesregierung schweigt dazu bisher. Mögliche deutsche Betroffene wurden nicht informiert.
Eine umstrittene Studie zur Aufarbeitung der Pandemie soll nun doch komplett veröffentlicht werden. Einem Bericht zufolge drängte das Kanzleramt den Bundesgesundheitsminister dazu.
Die AfD sei eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen, sagt Maike Finnern. Das dürften und sollten Lehrerinnen und Lehrer auch im Klassenraum so sagen.
Am Mittwoch hatte die tschechische Regierung mitgeteilt, ihr Geheimdienst habe ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt. Nun reagiert die deutsche Innenministerin.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Gericht unabhängiger und „deutlicher sichtbar“ machen. Einen wesentlichen Streitpunkt lässt er dafür weg.
Die FDP wünscht sich eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, andere fordern zumindest einen kritischen Rückblick. Ein solcher ist immer gut – aber nicht unbedingt nötig.
Die RKI-Protokolle haben die Debatte über die Untersuchung der Corona-Politik angefacht. Die FDP ist für eine Enquetekommission, Teile der Grünen zeigen sich offen – doch die Kanzlerpartei sträubt sich.
Mit der Militäroffensive im Gazastreifen bekommt Israels Armee auch neue Einblicke in die Strukturen der Hamas. Israels neueste Erkenntnisse hat der Botschafter in Berlin jetzt präsentiert.
Doppelpunkt, Binnen-I, Unterstrich oder Sternchen: In der hessischen Verwaltung ist Gendersprache mit Sonderzeichen im Wortinnern künftig tabu.
Vizekanzler Christian Lindner (FDP) will eine Enquete-Kommission zu Corona, die SPD ist mehr als skeptisch. Dem Fahrer des verunglückten Flixbusses droht eine lange Haftstrafe. Und das Netz staunt über die vermeintliche Rettungsaktion für einen Igel in England. Unser Nachrichtenüberblick.
Der Ton in politischen Debatten ist rau, der Umgang mit Repräsentanten des Staates roh. Entstehen daraus Gefahren für die Demokratie? Ein Interview mit dem Juristen Peter Wetzels von der Uni Hamburg.
Bei Volt träumen sie von Zuwachs auf Fraktionsstärke bei der Europawahl. Dabei wurde die Partei gerade erst von einem Eklat erschüttert.