zum Hauptinhalt

Politik

Schutzbedürftig? In Deutschland läuft eine Debatte, ob die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts im Grundgesetz geregelt werden sollte.

Der Justizminister hat einen ersten Vorschlag, wie die das Bundesverfassungsgericht vor der AfD zu sichern ist. Was er taugt, kann heute niemand wissen.

Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof
Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD) und Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nehmen an der Fraktionssitzung ihrer Partei teil.

Eine Gruppe von Wissenschaftlern um Heinrich August Winkler geht in einem offenen Brief hart mit der SPD-Spitze ins Gericht. Sie werfen ihr unzureichende Solidarität mit der Ukraine vor.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, gibt eine Pressekonferenz nach den Beratungen des Bundeskabinetts zum Medizinforschungsgesetz.

Bei Veröffentlichung der Protokolle des RKI-Krisenstabs wurden Informationen unkenntlich gemacht. Der Gesundheitsminister fordert nun „maximale Transparenz“.

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Empfang am Bundeskanzleramt.

In Umfragen zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht auf gute Werte. Der Kanzler jedoch bescheingt der Partei, „keinen Plan“ zu haben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Kompetenz kommt am besten an. Da müssen die Ampelparteien zulegen. Gemeinsam geht das besser. Auch darin muss sich die Koalition mehr anstrengen.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
11.03.2024, Berlin: Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister, kommt aus der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestag. Dabei geht es um die Debatte über Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Russland hatte eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Bundeswehr-Offizieren veröffentlicht. (zu dpa: «Pistorius will Putin in Taurus-Affäre «nicht auf den Leim gehen»») Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Verteidigungsminister Boris Pistorius wollte die Strukturen in seinem Haus verschlanken, passiert ist der Umbau bisher nicht. Warum eigentlich? Ein Reisebus des Anbieters Flixbus ist auf der A9 schwer verunglückt. Der Druck auf die gesuchten Ex-RAF-Terroristen wird größer. Unser Nachrichtenüberblick.

Von Julius Betschka
Ein Polizist steht neben einem Polizeifahrzeug.

Sahra Wagenknecht will einen Krisengipfel wegen krimineller Ausländer. Die CDU weist das zurück. Gibt es neue Entwicklungen – oder ist das Problem aufgebauscht? Ein Blick in die Zahlen.

Von Julius Betschka
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

In den nächsten Tagen will Verteidigungsminister Pistorius seine Bundeswehrreform präsentieren. Die Union kritisiert, dass ihm bisher nicht einmal die Reform seines eigenen Hauses gelungen sei.

Von Christopher Ziedler
Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales in Brandenburg, hält einen Kanzleramts-Gipfel zu Ausländerkriminalität für übertrieben.

Bayern und Nordrhein-Westfalen berichten vom gestiegenen Anteil ausländischer Straftäter. Sahra Wagenknecht schlägt einen Kanzleramts-Gipfel vor. Dazu äußert sich der Chef der Innenministerkonferenz.

Bundeskanzler Scholz wird umringt von Jugendlichen mit ihren Handys.

Der Bundeskanzler sendet auf allen Kanälen: Bürgerdialoge, Videoformate, Podcasts. Dabei zeigt Olaf Scholz auch mal Emotionen – und offenbart Privates. Schon im April will er bei Tiktok loslegen.

Von
  • Julius Betschka
  • Christopher Ziedler

Sie wollen mehr Artikel sehen?