Eine Gruppe von Wissenschaftlern um Heinrich August Winkler geht in einem offenen Brief hart mit der SPD-Spitze ins Gericht. Sie werfen ihr unzureichende Solidarität mit der Ukraine vor.
Politik
Bei Veröffentlichung der Protokolle des RKI-Krisenstabs wurden Informationen unkenntlich gemacht. Der Gesundheitsminister fordert nun „maximale Transparenz“.
Die deutsche Wirtschaft ist angeschlagen, die Infrastruktur in Teilen marode. In der Debatte um finanzielle Lösungen unterbreitet Grünen-Fraktionschefin Dröge den Ländern nun einen Vorschlag.
Trotz Zehntausender Toter und Kriegsverbrechen will Altkanzler Schröder nicht von seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Putin abrücken. Warum nur? Das erklärte der SPD-Mann nun.
In Umfragen zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht auf gute Werte. Der Kanzler jedoch bescheingt der Partei, „keinen Plan“ zu haben.
Kompetenz kommt am besten an. Da müssen die Ampelparteien zulegen. Gemeinsam geht das besser. Auch darin muss sich die Koalition mehr anstrengen.
Ab April können Eltern nur noch einen Monat gleichzeitig Basiselterngeld beziehen. Die Bundesregierung will damit die Gleichberechtigung fördern – betreibt aber familienfeindliche Politik.
Mit einer Rentenreform will die Bundesregierung das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Beitragsanstieg dämpfen. Von der FDP-Fraktion kommt nun die Ansage: Das reicht noch nicht.
Verteidigungsminister Boris Pistorius wollte die Strukturen in seinem Haus verschlanken, passiert ist der Umbau bisher nicht. Warum eigentlich? Ein Reisebus des Anbieters Flixbus ist auf der A9 schwer verunglückt. Der Druck auf die gesuchten Ex-RAF-Terroristen wird größer. Unser Nachrichtenüberblick.
Sahra Wagenknecht will einen Krisengipfel wegen krimineller Ausländer. Die CDU weist das zurück. Gibt es neue Entwicklungen – oder ist das Problem aufgebauscht? Ein Blick in die Zahlen.
Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten, weil der Bundespräsident es nicht unterschreibt? Mancher in der Union hoffte darauf – vergebens.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze muss offenbar noch mehr sparen als zunächst gedacht. Laut „Süddeutscher Zeitung“ hatte sie auf das Gegenteil gehofft.
In den nächsten Tagen will Verteidigungsminister Pistorius seine Bundeswehrreform präsentieren. Die Union kritisiert, dass ihm bisher nicht einmal die Reform seines eigenen Hauses gelungen sei.
Die Haushaltsprüfer werfen allen Fraktionen vor, in Tweets oder Videos Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig zu vermischen. BRH-Präsident Scheller fordert wirksame Sanktionsmöglichkeiten.
Ab dem 1. April können Paare nur noch einen Monat gemeinsam Elterngeld beziehen. Die Ampel verspricht sich davon mehr Gleichberechtigung. Familienverbände befürchten das Gegenteil.
Die unbeholfene Fälschung einer CDU-Einladung entpuppte sich als Phishing-Angriff. Dahinter soll ein russischer Geheimdienst stehen. Sicherheitsbehörden warnen vor weiteren Angriffen.
Bayern und Nordrhein-Westfalen berichten vom gestiegenen Anteil ausländischer Straftäter. Sahra Wagenknecht schlägt einen Kanzleramts-Gipfel vor. Dazu äußert sich der Chef der Innenministerkonferenz.
Der Bundeskanzler sendet auf allen Kanälen: Bürgerdialoge, Videoformate, Podcasts. Dabei zeigt Olaf Scholz auch mal Emotionen – und offenbart Privates. Schon im April will er bei Tiktok loslegen.
Die Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Politik nimmt mehr als vier Jahre nach Ausbruch des Virus an Fahrt auf. Habeck und Lindner halten es für nötig, nun die Lehren zu ziehen.
SPD-Chef Klingbeil hält es für „enorm schwierig“, mit den bestehenden Schuldenregeln die nötigen Ausgaben zu stemmen. Er verweist auch auf ein Umdenken bei den Unions-Ministerpräsidenten.
Die Linke fühlt sich durch den Abschluss der Lokomotivführer bestätigt. Auch der Grünenpolitiker Frank Bsirske sieht in Arbeitszeitverkürzungen eine Chance – anders als Vizekanzler Robert Habeck.