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  • 18.07.2017
  • von Ulrike Scheffer

UN-Bericht: Zahl ziviler Opfer in Afghanistan so hoch wie nie

von Ulrike Scheffer

Die Hilfe für die Opfer der Anschläge kommt oftmals zu spät. Foto: Wakil Kohsar, AFP

Die Uno registriert 1660 Tote und fast 3600 Verletzte im ersten Halbjahr, darunter immer mehr Frauen und Kinder. Soll Deutschland trotzdem abschieben?

Knapp 17 Jahre nach Beginn des internationalen Einsatzes in Afghanistan nimmt die Gewalt am Hindukusch wieder zu. Zwischen Anfang Januar und Ende Juni wurden bei Gefechten und Anschlägen 1662 Zivilisten getötet und 3581 weitere verletzt, wie die UN-Mission in Afghanistan (Unama) am Montag mitteilte. Unter den Opfern sind demnach immer mehr Frauen und Kinder.

Den UN-Angaben zufolge starben bis Ende Juni 436 Kinder durch Bomben, Minen oder bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und den Taliban – neun Prozent mehr als in der ersten Jahreshälfte des vergangenen Jahres. 1141 Kinder wurden verletzt. Die Zahl der Opfer unter Frauen stieg um 23 Prozent auf 174 Tote und 462 Verletzte.

Verbrechen sind Alltag

Der Konflikt durchdringe inzwischen „alle vorstellbaren Alltagssituationen“ der Menschen, schreiben die Autoren des UN-Halbjahresberichts. Zivilisten seien getötet oder verletzt worden, während sie zu Hause, auf Reisen, in der Schule, in der Moschee, beim Einkaufen, beim Spielen, bei der Arbeit im Büro oder auf dem Feld, beim Bankbesuch oder im Krankenhaus gewesen seien.

Insgesamt 67 Prozent aller toten und verletzten Zivilisten gingen auf das Konto von Islamisten, heißt es – das sind zwölf Prozent mehr als 2016. 43 Prozent davon rechnen die UN den Taliban zu, fünf Prozent dem „Islamischen Staat“ (IS). In den anderen Fällen sei unklar geblieben, welche Gruppe verantwortlich gewesen sei.

Die Zahlen dürften sich im neuen Lagebericht zur Sicherheitssituation in Afghanistan niederschlagen, den das Auswärtige Amt derzeit erarbeitet und der bis Ende Juli vorliegen soll. Auf seiner Basis will die Bundesregierung entscheiden, ob sie weiter abgelehnte afghanische Asylbewerber in ihre Heimat abschiebt.

Das Bundesinnenministerium vertrat bisher die Auffassung, dass es in Afghanistan sichere Regionen gibt, in die Asylbewerber zurückkehren könnten. Konkret benannt wurden diese Gebiete aber nicht. Nach einem Bombenattentat in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft in Kabul mit mehr als 150 Toten hatten Bund und Länder Rückführungen in das Land aber zunächst ausgesetzt. Der Anschlag ereignete sich in einer besonders gesicherten Zone der Hauptstadt.

Asyl: Anerkennungsquote für Afghanen sinkt

Trotz dieser prekären Sicherheitslage ist die Anerkennungsquote für Afghanen als Asylberechtigte oder Flüchtlinge in Deutschland von 55,8 Prozent im Jahr 2016 auf 44,1 Prozent im ersten Halbjahr 2017 gesunken. Das geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Migration hervor, aus der die „Rheinische Post“ zitiert. Allerdings stieg auch die Zahl der Fälle erheblich an: Während die Zahl der Entscheidungen 2013 bis 2015 jeweils unter 10.000 lag, traf die Behörde im Jahr 2016 rund 68.000 Entscheidungen über Anträge von Afghanen, wie es hieß. Im ersten Halbjahr 2017 waren es bereits fast 87.000 Entscheidungen. In den Jahren zuvor schwankte die Schutzquote von 47,9 (2013) über 46,7 (2014) bis 47,6 Prozent im Jahr 2015.

Im April hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass knapp 255.000 Afghanen in Deutschland lebten. Bei mehr als der Hälfte davon liefen Asylverfahren. Ein Viertel der Afghanen hätten ein befristetes Aufenthaltsrecht. Gut 6 Prozent hätten ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. 13 Prozent seien ausreisepflichtig oder hätten einen anderen Status.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen halten Abschiebungen für unverantwortlich. Horia Mossadiq, Afghanistan-Researcherin von Amnesty International, sagte dem Tagesspiegel, Rückkehrer könnten wegen der Kämpfe oftmals nicht in ihre Heimatprovinzen gelangen und säßen in Kabul fest. Die afghanische Regierung könne sie aber nicht unterstützen. „Selbst Familien mit Kindern leben daher unter menschenunwürdigen Bedingungen unter Brücken oder in Hauseingängen in der Hauptstadt.“ Hilfsorganisationen würden sich zwar bei der Ankunft abgeschobener Asylbewerber im Auftrag der Abschiebestaaten um die Rückkehrer kümmern, „doch die Programme enden nach zwei oder drei Wochen“.

Neue Offensiven der Taliban

Dem UN-Bericht zufolge hat sich die Sicherheitslage besonders in Kabul dramatisch verschlechtert, wo Bombenattentate und Angriffe bewaffneter Gruppen immer mehr zivile Opfer fordern. Wegen der neuen Offensiven der Taliban stiegen die Zivilopferzahlen aber auch in den Provinzen Kundus, Helmand, Kandahar, Nangarhar, Urusgan, Fariab, Herat, Laghman und Farah. In Kundus war bis 2013 noch die Bundeswehr stationiert.

Die UN lobten in ihrem Bericht dennoch die afghanischen Streitkräfte, die mehr Rücksicht auf Zivilisten nähmen als noch im Vorjahr. Allerdings stellen die Experten auch fest, dass wieder mehr Zivilisten bei Luftangriffen ausländischer Truppen auf aufständische Kämpfer umgekommen seien. (mit AFP, dpa)

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