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Politik

Schutzbedürftig? In Deutschland läuft eine Debatte, ob die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts im Grundgesetz geregelt werden sollte.

Der Justizminister hat einen ersten Vorschlag, wie die das Bundesverfassungsgericht vor der AfD zu sichern ist. Was er taugt, kann heute niemand wissen.

Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Die deutsche Wirtschaft ist angeschlagen, die Infrastruktur in Teilen marode. In der Debatte um finanzielle Lösungen unterbreitet Grünen-Fraktionschefin Dröge den Ländern nun einen Vorschlag.

Gerhard Schröder (SPD), Bundeskanzler von 1998 bis 2005, aufgenommen in seiner Kanzlei.

Trotz Zehntausender Toter und Kriegsverbrechen will Altkanzler Schröder nicht von seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Putin abrücken. Warum nur? Das erklärte der SPD-Mann nun.

Die Ampelkoalition will Väter dazu bringen, mehr Care-Arbeit zu übernehmen. Mit ihrer Elterngeldreform dürfte sie das Gegenteil erreichen.

Ab April können Eltern nur noch einen Monat gleichzeitig Basiselterngeld beziehen. Die Bundesregierung will damit die Gleichberechtigung fördern – betreibt aber familienfeindliche Politik.

Ein Kommentar von Benjamin Lamoureux
Johannes Vogel

Mit einer Rentenreform will die Bundesregierung das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Beitragsanstieg dämpfen. Von der FDP-Fraktion kommt nun die Ansage: Das reicht noch nicht.

11.03.2024, Berlin: Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister, kommt aus der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestag. Dabei geht es um die Debatte über Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Russland hatte eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Bundeswehr-Offizieren veröffentlicht. (zu dpa: «Pistorius will Putin in Taurus-Affäre «nicht auf den Leim gehen»») Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Verteidigungsminister Boris Pistorius wollte die Strukturen in seinem Haus verschlanken, passiert ist der Umbau bisher nicht. Warum eigentlich? Ein Reisebus des Anbieters Flixbus ist auf der A9 schwer verunglückt. Der Druck auf die gesuchten Ex-RAF-Terroristen wird größer. Unser Nachrichtenüberblick.

Von Julius Betschka
Marijuana-Pflanze

Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten, weil der Bundespräsident es nicht unterschreibt? Mancher in der Union hoffte darauf – vergebens.

Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Entwicklungsministerin Svenja Schulze muss offenbar noch mehr sparen als zunächst gedacht. Laut „Süddeutscher Zeitung“ hatte sie auf das Gegenteil gehofft.

Eine Mutter mit ihrem Kleinkind im Arm auf einem Bett.

Ab dem 1. April können Paare nur noch einen Monat gemeinsam Elterngeld beziehen. Die Ampel verspricht sich davon mehr Gleichberechtigung. Familienverbände befürchten das Gegenteil.

Von Benjamin Lamoureux
Bundeskanzler Scholz wird umringt von Jugendlichen mit ihren Handys.

Der Bundeskanzler sendet auf allen Kanälen: Bürgerdialoge, Videoformate, Podcasts. Dabei zeigt Olaf Scholz auch mal Emotionen – und offenbart Privates. Schon im April will er bei Tiktok loslegen.

Von
  • Julius Betschka
  • Christopher Ziedler

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