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Politik

An das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen im Westjordanland - hier ein Mitarbeiter in der Stadt Jenin - hat die Bundesregierung gerade wieder Geld überwiesen. Für den Gazastreifen gilt weiter ein Zahlungsstopp.

Mit der Militäroffensive im Gazastreifen bekommt Israels Armee auch neue Einblicke in die Strukturen der Hamas. Israels Botschafter in Berlin hat jetzt die jüngsten Erkenntnisse präsentiert.

Von Christopher Ziedler
Gendern auf einer Tafel.

Doppelpunkt, Binnen-I, Unterstrich oder Sternchen: In der hessischen Verwaltung ist Gendersprache mit Sonderzeichen im Wortinnern künftig tabu.

Eine Frau mit Maske geht an einem mit Rolltor verschlossenen Geschäft vorbei.

Die Protokolle des RKI haben die Debatte über die politische Untersuchung der Corona-Entscheidungen angefacht. FDP und Grüne sind für eine Enquetekommission – doch die Kanzlerpartei sträubt sich.

Von Christopher Ziedler
Volt ist in Deutschland in 61 Stadt- und Kommunalparlamenten vertreten. Für den Europawahlkampf hat die Partei große Pläne.

Bei Volt träumen sie von Zuwachs auf Fraktionsstärke bei der Europawahl. Dabei wurde die Partei gerade erst von einem Eklat erschüttert.

Von Pia Schreiber
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

In den nächsten Tagen will Verteidigungsminister Pistorius seine Bundeswehrreform präsentieren. Die Union kritisiert, dass ihm bisher nicht einmal die Reform seines eigenen Hauses gelungen sei.

Von Christopher Ziedler
Bundeskanzler Olaf Scholz (l., SPD) und Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nehmen an der Fraktionssitzung ihrer Partei teil.

Eine Gruppe von Wissenschaftlern um Heinrich August Winkler geht in einem offenen Brief hart mit der SPD-Spitze ins Gericht. Sie werfen ihr unzureichende Solidarität mit der Ukraine vor.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, gibt eine Pressekonferenz nach den Beratungen des Bundeskabinetts zum Medizinforschungsgesetz.

Bei Veröffentlichung der Protokolle des RKI-Krisenstabs wurden Informationen unkenntlich gemacht. Der Gesundheitsminister fordert nun „maximale Transparenz“.

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Empfang am Bundeskanzleramt.

In Umfragen zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht auf gute Werte. Der Kanzler jedoch bescheingt der Partei, „keinen Plan“ zu haben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Kompetenz kommt am besten an. Da müssen die Ampelparteien zulegen. Gemeinsam geht das besser. Auch darin muss sich die Koalition mehr anstrengen.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

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