Die AfD muss politisch bekämpft werden. Diese Aufgabe wird nun leichter, denn die Partei wird ihre Europa-Spitzenkandidaten Krah und Bystron nicht los.
Politik
Bis 2030 muss die Bundesregierung die Wohnungslosigkeit besiegen. Erstmals gibt es deshalb einen Nationalen Aktionsplan. Wirksame Maßnahmen enthält er kaum.
Neuer Ärger für den AfD-Politiker Maximilian Krah: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Es geht um die Frage, ob er Geld aus Russland und China bekam.
Die Skandale der Europa-Spitzenkandidaten Bystron und Krah stehen für ein grundsätzliches Problem der AfD: Antiamerikanismus und Nähe zu Moskau und Peking.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan haben sich in Ankara viel zu sagen. Differenzen bleiben aber. Die Bundesregierung hebt die Konjunkturprognose leicht an. Die Zeichen verdichten sich: Ralf Rangnick könnte neuer Bayern-Trainer werden. Unser Nachrichtenüberblick.
Innenministerin Faeser will Gewalt gegen Frauen konsequenter bekämpfen. Dafür bringt sie nun einige mögliche Maßnahmen ins Spiel.
Bluttests für Schwangere, vor allem auf Trisomie 21, sind seit 2022 Kassenleistung. Eine Gruppe von Abgeordneten fordert, genauer hinzusehen. Eine der Antragstellerinnen ist selbst Mutter eines Kindes mit Down-Syndrom.
Einer seiner Mitarbeiter wird wegen des Verdachts der Spionage verhaftet, der AfD-Spitzenkandidat für Europa sagt nun den Wahlkampfauftakt seiner eigenen Partei ab. Vom Aufstieg und Fall des Maximilian Krah.
Bundesagrarminister Cem Özdemir lenkt bei der geplanten Reform ein. Dackel und französische Bulldoggen dürfen weiter gezüchtet werden. Hundehalter sind dennoch besorgt.
Die Europawahl wird ein erster Tag der Wahrheit für das Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende erklärt die Entscheidung zur Abstimmung über etwas ganz anderes.
Gegen Halemba wird unter anderem wegen Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung ermittelt. Die AfD bereitet nun ein Ausschlussverfahren vor. Halemba gibt sich gelassen.
Der Bundestag könnte noch 2024 eine Neuregelung zur umstrittenen Sterbehilfereform verabschieden. Die meisten Tagesspiegel-Leser finden die politische Diskussion jedoch anmaßend.
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat Klage gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes erhoben. Ein Verhandlungstermin vor dem zuständigen Gericht in Magdeburg steht noch nicht fest.
Ihnen wird vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Die Männer sollen Anschläge im Sinne des „Islamischen Staats“ geplant haben.
Das Kabinett hat den ersten nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit beschlossen. Die SPD fordert jetzt, dass der Justizminister aktiv wird – um Obdachlosigkeit zu verhindern.
Thomas Heilmann hat schon einmal ein großes Gesetzesvorhaben der Ampel juristisch aufgehalten. Nun schaltet der CDU-Abgeordnete erneut das Verfassungsgericht ein.
Die AfD-Spitze hält trotz mutmaßlicher China-Spionage seines Mitarbeiters an Maximilian Krah als Spitzenkandidat fest. Beim Wahlkampfauftakt soll er aber nicht dabei sein.
Die jüngsten Fälle in NRW, Hessen und Sachsen zeigen: Die Spionage-Gefahr aus China wächst. In einer Studie warnt nun auch der Verfassungsschutz vor Chinas wachsender Einflussnahme.
Im Sommer 2023 konnte der Bundestag sich nicht auf eine Neuregelung der Sterbehilfe verständigen. Jetzt wollen Abgeordnete das Thema erneut ins Plenum bringen.
Der US-Kongress hat den Zwangsverkauf der chinesischen App ermöglicht. Präsident Biden will das Gesetz zeitnah unterschreiben, doch es drohen Probleme.
Die Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal wirft überraschend hin. Die CSU mahnt nun an: „Verwicklungen von Behörden und Politikern müssen aufgeklärt werden.“
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