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Politik

Im oberpfälzischen Grafenwöhr befindet sich unter anderem ein bedeutender Truppenübungsplatz, auf dem die US-Armee ukrainische Soldaten ausbildet.

„Ermittlungserfolg“ gegen Putins Agenten: Zwei Deutsch-Russen wird unter anderem die Vorbereitung von Anschlägen vorgeworfen – auch auf US-Stützpunkte, wo ukrainische Soldaten ausgebildet werden.

Aufbruch abgebrochen? Der CDU scheint nicht mehr viel an der Öffnung Richtung Muslime zu liegen.

Die CDU hadert mit sich: Will sie Kritik am Islam fördern, um konservative Kreise nicht an die AfD zu verlieren? Oder will sie sich vorurteilslos zu den Realitäten bekennen?

Ein Kommentar von Malte Lehming
Ein Rauchverbotsschild hängt an einer Gaststätte.

Berliner Gesundheitspolitiker sehen in dem in Großbritannien diskutierten Rauchverbot kein Modell. Aber der Ruf nach weniger Werbung wird laut.

Von Daniel Friedrich Sturm
Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster und Präsident des Deutschen Städtetages.

Der oberste Vertreter der deutschen Großstädte ist Oberbürgermeister von Münster. Markus Lewe über Wege aus dem Wohnungsmangel, Tempo 30 als Grundsatzregel und seinen Kollegen Boris Palmer.

Von Albert Funk
Ehemaliger Landrat des Kreises Ahrweiler: Jürgen Pföhler (CDU).

Gegen Pföhler und den Leiter des Krisenstabs im Sommer 2021 stand der Verdacht der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen im Raum. Nun ist klar: Juristische Folgen gibt es nicht.

Die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, rechtfertigt ihre deutliche Replik an die Adresse von Störern.

Bei einem Wahlkampfauftritt der FDP-Europakandidatin Strack-Zimmermann kam es zu lautstarken Protesten. Sie erklärt, warum sie den Störern mit deutlichen Worten begegnete.

Von Albrecht Meier
Der Chef der Thüringen-AfD, Björn Höcke, im Gerichtssaal im Landgericht Halle.

Noch vor der Anklageverlesung stockt der Gerichtsprozess gegen den Thüringer AfD-Chef. Seine Verteidiger stellten Anträge, die letztlich abgelehnt wurden. Dann hüllt sich Höcke in Schweigen.

 „Locked Shields“: Nato und Bundeswehr üben sich in hybrider Kriegsführung in einer Messehalle in Kalkar am Niederrhein.

Eine aufwendige Nato-Übung simuliert gerade, wie staatlich koordinierte Hackerangriffe auf kritische Infrastrukturen abgewehrt werden können. Das Szenario gilt als allzu realistisch.

Von Christopher Ziedler
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) kommt seiner Kollegin im Bund, Nancy Faeser (SPD), entgegen. Die Innenministerin will eine bundesweite Cybersicherheitsbehörde.

Seit über einem Jahr streiten sich Bund und Länder über den Aufbau einer bundesweit zentralen Cybersicherheitsbehörde. Der hessische Innenminister kommt Nancy Faeser jetzt entgegen.

Von
  • Johannes Steger
  • Christiane Rebhan
Omid Nouripour (l-r), Bundesvorsitzender, Ricarda Lang, Bundesvorsitzende, Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Annalena Baerbock, Außenministerin, und Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments, nehmen am Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen teil.

Wenn im April Bundestagswahl wäre, würden die Grünen nach neuesten Prognosen auf zwölf Prozent kommen. Lediglich sechs Prozent der Wähler kämen dabei aus der politischen Mitte.

Die fast 300 Meter lange „Energos Power“ dient auf Mukran als schwimmendes LNG-Terminal

Zwei Umweltverbände haben vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen neue fossile Infrastruktur auf der Ferieninsel geklagt. Das Risiko für den Steuerzahler ist groß.

Von Caspar Schwietering

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