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  • 18.03.2015
  • von Solveig Schuster

Abstimmung über Bürgerhaushalt Teltow: Kein Geld für eine Schwimmhalle

von Solveig Schuster

Am häufigsten wünschen sich die Teltower eine Schwimmhalle für die Stadt. Geld dafür steht im Haushalt jedoch nicht bereit, die Investitionsmittel fließen statdessen in den Bau des neuen Hafens. Foto: Patrick Pleul/dpa

Die Stadtverordneten stimmen heute über den ersten Teltower Bürgerhaushalt ab. Eine schnelle Umsetzung der Vorschläge ist nicht zu erwarten. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Teltow - Vor gut einem Jahr ging der erste Teltower Bürgerhaushalt mit einer breit angelegten Kampagne, Knorr-Zahlensuppe, einem Koch-Event und vor allem viel Enthusiasmus an den Start. Mit einer Bürgerbeteiligung von sechs Prozent erreichte die Stadt ein im Vergleich zu anderen Städten überdurchschnittliches Ergebnis. Nachdem in den vergangenen Wochen zwölf der insgesamt 121 zur Abstimmung gestellten Vorschläge in der Stadtverordnetenversammlung beraten worden waren, müssen die Kommunalpolitiker heute über den städtischen Haushalt befinden. Schnell könnte sich Ernüchterung breitmachen, denn ein Großteil der geplanten Investitionssumme wird der Hafenneubau verschlingen. Nur wenig der von den Teltowern zu Papier gebrachten Wünsche hat Niederschlag im Haushalt gefunden und drückt sich bereits in konkreten Zahlen aus. Die PNN haben die Realisierungschancen der zwölf bestplatzierten Bürgerwünsche zusammengefasst.


TOP 1: Schwimmhalle. Der Wunsch einer Schwimmhalle steht ganz oben auf der Liste der Teltower. Die Stadt strebt eine regionale Lösung in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen Stahnsdorf und Kleinmachnow an. Möglichkeiten sollen in der gemeinsamen Freibad Kiebitzberge GmbH erörtert werden. Knackpunkt werden die Kosten sein.

- Realisierung ungewiss

 

TOP 2: Fahrradweg zur S-Bahn. Mit dem Ausbau der Ruhlsdorfer Straße soll auch ein Fahrradweg realisiert werden. Da sich die Straße aber in Trägerschaft des Landes Brandenburg befindet, muss die Stadt warten, bis das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist und mit dem Ausbau begonnen wird.

- Realisierung sicher, Zeitpunkt ungewiss

 

TOP 3: Parkplätze am S-Bahnhof. Zu wenig Parkplätze am Bahnhof kritisierten 207 Teltower, die sich für ein Parkhaus am S-Bahnhof oder die Erweiterung des vorhandenen Park+Ride-Platzes aussprachen. Ob und was möglich ist, will die Stadt mittels Machbarkeitsstudie prüfen. Die Beschlussfassung steht jedoch unter Finanzierungsvorbehalt.

- Realisierung ungewiss

 

TOP 4: Brücke nach Zehlendorf. 177 Stimmen bekam der Vorschlag einer weiteren Brücke über den Teltowkanal. Die Stadt sieht hier Bedarf, könne ein solches Projekt jedoch nur in Kooperation mit dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf und den Nachbargemeinden realisieren. Diskutiert wird gegenwärtig über die Wiedererrichtung der Teltow-Werft-Brücke. Bis September soll ein Gesamtkonzept zur Realisierung dieser Rad- und Wander-Brücke erarbeitet werden. Die Umsetzung steht auch hier unter Finanzierungsvorbehalt.

- Realisierung ungewiss


TOP 5: Überwachung der Hundehalter. Nicht entsorgte Hundehaufen sind nach wie vor ein Ärgernis für viele Teltower. Sie wünschen sich eine stärkere Überwachung und höhere Geldstrafen. Das Ordnungsamt will die Präsenz in stark betroffenen Gebieten erhöhen. Zur Sensibilisierung der Hundehalter soll zudem eine Plakatkampagne erarbeitet und im Sommer umgesetzt werden. 5000 Euro sind dafür eingeplant.

- Realisierung sicher

 

TOP 6: Mehr Geld für Kitas und Schulen. Nach Ansicht der Verwaltung sind die Schulen sowohl in baulicher Hinsicht in einem guten bis sehr guten Zustand als auch ausreichend ausgestattet. Entsprechend der schulischen Konzepte sind weitere Anschaffungen geplant. Ein weiterer Bedarf wird derzeit nicht gesehen.

- Keine direkte Umsetzung

 

TOP 7: Pferdesteuer. Eine Pferdesteuer oder auch Reitmarken sind vom Tisch. Sie waren zur Realisierung neuer Reitwege und der Herrichtung zerrittener Pfade eingefordert worden. Unter Beteiligung aller Interessensgruppen soll nun ein Rad-, Reit- und Wanderwegekonzept erarbeitet werden.

- Keine direkte Umsetzung

 

TOP 8: Ausbau Fahrradwegenetz. Eine Weiterentwicklung ist bereits in den Verkehrsentwicklungsplänen der Stadt Teltow und der Region enthalten. Der Regionalausschuss ist beauftragt, die Radverkehrsplanungen der Nachbarkommunen Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf zusammenzuführen und mit einander zu harmonisieren.

- Realisierung ungewiss

 

TOP 9: Grünpflege. Unkraut und Wildwuchs sollen der Vergangenheit angehören. Die Teltower wünschen sich eine bessere Pflege der Pflanzen und Grünanlagen. Um dies zu realisieren, soll der städtische Bauhof personell aufgestockt werden. Die Mittel dafür sind im Haushalt eingestellt.

- Realisierung sicher


TOP 10: Bessere Busanbindung. Das wachsende Ruhlsdorf wünscht sich kürzere Wartezeiten und insgesamt eine bessere Busanbindung des Ortsteils an die Stadtmitte und den Bahnhof. Nach einem ersten Gespräch mit dem Verkehrsunternehmen sollen nun die Kosten einer Takt-Optimierung ermittelt werden.

- Realisierung ungewiss

 

TOP 11: Toilettenhaus am S-Bahnhof. Ein öffentliches Örtchen am S-Bahnhof. Auch dieser Vorschlag besitzt eine gewisse Dringlichkeit. Die Stadt, noch unbedarft auf diesem Gebiet, will sich zunächst Angebote zum Bau und Betrieb einer solchen WC-Anlage einholen.

- Realisierung ungewiss

 

TOP 12: Keine Industrie mehr. Ruhe für Ruhlsdorf fordert Vorschlag 12, der es als letzter auf den Tisch der Stadtverordneten geschafft hat. Grundsätzlich sei eine Verhinderungsplanung nicht zulässig. Die Stadt Teltow wolle aber ihre Möglichkeiten, etwa bei künftigen Änderungen des Flächennutzungsplanes oder der Aufstellung von Bebauungsplänen, nutzen, um dem Bürgerwillen zu entsprechen.

- Realisierung ungewiss

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