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  • 01.12.2014
  • von Henry Klix

Schröter verteidigt Heim in Ferch 50 Flüchtlinge sollen im Dezember einziehen

von Henry Klix

Schwielowsee/Potsdam - Brandenburgs neuer Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat die kurzfristige Entscheidung für ein neues Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Ferch verteidigt. Die bedrohliche Entwicklung des Weltgeschehens und die damit verbundenen Flüchtlingsströme seien nicht vorhersehbar gewesen. „Auch die in regelmäßigen Abständen erforderliche Korrektur der prognostizierten Asylbewerberzugänge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verdeutlicht, dass der erhebliche Anstieg der Zugangszahlen so nicht erwartet wurde“, so Schröter in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig, die die „Hauruck-Aktion“ zum Thema hatte.

Schröter erklärte, warum es in Ferch so schnell gehen musste. In Brandenburg werde in diesem Jahr mit doppelt so vielen Asylbewerbern gerechnet wie 2013. „Angesichts der aktuellen Geschehnisse in der Welt ist bisher kein Ende dieser Entwicklung abzusehen“, so Schröter. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt habe die Kapazitätsgrenze längst überschritten. Trotz der Kapazitätserweiterung von 500 auf rund 1600 Plätze würden mit Blick auf die Zukunft weitere Standorte benötigt. Das Land sei daher auf der Suche nach Alternativen.

Erst am 20. August sei man von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über die Möglichkeit informiert worden, das Fercher Wohnheim, das noch bis September von der Bundeswehr genutzt worden war, anzumieten. In der zweiten Septemberwoche seien nach der Klärung offener Fragen die Mietverhandlungen aufgenommen worden. Die Gemeinde war zum Ende der dritten Kalenderwoche über die Pläne informiert worden, in der laut Schröter auch erst die Entscheidung für Ferch gefallen sei. In Schwielowsee hatte man die Frist als knapp empfunden.

Schröter nannte es in seiner Antwort „sachgerecht, die zuständigen Verantwortlichen in den Kommunen zu einem Zeitpunkt zu informieren, in dem Klarheit über die wesentlichen Rahmenbedingungen besteht und eine Nutzung realistisch in Frage kommt“. Es sei „im Interesse der betroffenen Kommunen, sich ausschließlich mit Plänen auseinanderzusetzen, die auch realisierbar sind“.

Erst in der dritten Oktoberwoche sei der Überlassungsvertrag für die Liegenschaft unterzeichnet worden. Die wasserrechtliche Erlaubnis für den Betrieb der Kleinkläranlage sei abgelaufen gewesen und inzwischen verlängert worden. Die Anlage ist für 50 Personen ausgelegt, für weitere Bewohner würden Sanitärcontainer bereitgestellt. Wie berichtet sollen im  Dezember die ersten 50 Bewohner einziehen, bis Sommer 2015 soll das Erstaufnahmelager dann mit 280 Flüchtlingen voll belegt sein.

Für die Umnutzung der Liegenschaft sei ein sogenanntes Zustimmungsverfahren zu führen. Das Beteiligungsverfahren dazu laufe bereits, wie der Minister weiter erklärte. „Die Liegenschaft in Ferch ist gegenwärtig die einzige Unterkunft, die noch im Jahr 2014 genutzt werden kann, um die spätestens ab November drohende Obdachlosigkeit neu ankommender Asylsuchender zu verhindern“, so Schröter weiter. Er betonte, dass sich die früheren Soldatenunterkünfte in Ferch nicht in, sondern am Rande eines Gewerbegebietes befinden. Wohnnutzungen in Gewerbegebieten sind in Deutschland rechtlich unzulässig. Doch baurechtlich handele es sich aber bei der Fercher Liegenschaft um ein Sondergebiet, so Schröter.Henry Klix

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