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  • 22.05.2014
  • von Henry Klix

Neonazis überkleben Wahlplakate in Potsdam und Nuthetal

von Henry Klix

Laut Polizeidirektion West wurden 44 Fälle angezeigt. Das Staatsschutz-Dezernat ermittelt

Potsdam/Nuthetal - Die Neonazi-Gruppierung Licht & Schatten hat Dutzende Wahlplakate im Potsdamer Raum mit einem Hitlerzitat überklebt: Unter einem düsteren Bild des Reichstags ist ein Ausschnitt von Hitlers „Rede an die Nation“ vor der Reichstagswahl 1932 wiedergegeben, in der er indirekt ankündigte, die parlamentarische Demokratie durch eine „unzertrennliche Schicksalsgemeinschaft“ ersetzen zu wollen. Die Polizeidirektion West bestätigte gestern, dass ihr 27 solcher Plakate in Potsdam und 17 im Nuthetal-Ortsteil Saarmund von Zeugen oder Polizeistreifen angezeigt wurden.

Betroffen war unter anderem die SPD Nuthetal, wo Plakate von Kandidaten der Gemeindevertretung und ein Großplakat des SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz, verunstaltet wurden. „Wenn Mitarbeiter des Rathauses so etwas sehen, nehmen sie es sofort ab“, sagte Nuthetals stellvertretender Bürgermeister Rainer vom Lehn auf Anfrage. Dann würden die betroffenen Parteien informiert. „Wir haben unsere Plakate sofort erneuert“, sagte SPD-Ortsverbandschef Uwe Steffen. Im Falle des Großplakates von Martin Schulz sei die Landes-SPD informiert worden, die den Schaden noch am selben Tag beseitigt habe.

Die Gruppe Licht & Schatten wird vom Verfassungsschutz Neonazis in Potsdam und Potsdam-Mittelmark zugeordnet. Sie war in jüngster Zeit wiederholt durch krude Aktionen aufgefallen. So marschierten 20 bis 30 „Licht & Schatten“-Leute am 8. Mai vergangenen Jahres in einem Fackelmarsch durch Kloster Lehnin. Außerdem hielten sie ein braunes Gedenken für die Opfer der Potsdamer Bombennacht vom 14. April 1945 ab. Auch in der Nacht vor der Bundestagswahl organisierte die Gruppierung Propaganda-Aktionen: Die Eingangstüren von Wahllokalen in Potsdam-Drewitz und dem Werderaner Ortsteil Kemnitz wurden mit Stahlketten blockiert. Zum Volkstrauertag im vergangenen Jahr tauchten dann in Werder (Havel) mehrere Transparente mit Nazisprüchen auf, die ebenfalls Licht & Schatten zugeordnet werden. Die Gruppe wirbt auf ihren Transparenten und Plakaten mit ihrer Internetadresse.

Die Polizei bestätigte solche Aktionen allenfalls auf Anfrage. Auch die Polizeidirektion West ließ sich mit der Antwort drei Tage Zeit und reagierte auf die Frage nach dem Ermittlungsstand erstaunlich zurückhaltend. „Beim Überkleben der Plakate handelt es sich um die Ordnungswidrigkeit des illegalen Plakatierens“, sagte Polizeisprecherin Jende. Ob darüber hinaus Straftatbestände betroffen sind, werde derzeit vom Staatsschutz geprüft. Dessen Aufgabe: die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität. Hinweise auf mögliche Tatverdächtige gebe es bislang nicht. Henry Klix

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