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  • 28.08.2013
  • von Henry Klix und Tobias Reichelt

Mehr Ruhe mit Woidke

von Henry Klix und Tobias Reichelt

Dem Mond entgegen. Im Planfeststellungsbeschluss ist ein striktes Nachtflugverbot nur zwischen 0 und 5 Uhr vorgesehen. Foto: dpa

Initiative ProblemBER fordert von designiertem Ministerpräsidenten, den Landtagsbeschluss zum Nachtflugverbot umzusetzen. Anwalt warnt vor mehr Fluglärm in Teltow durch ganz neue Flugrouten

Kleinmachnow / Stahnsdorf – Fluglärmgegner haben vom designierten brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) gefordert, sich für ein umfassendes Nachtflugverbot auf dem „Willy-Brandt-Flughafen“ einzusetzen. In einem offenen Brief erinnerte die Stahnsdorfer Initiative „ProblemBER“ daran, dass der Landtag schon im Februar ein Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr angenommen hat. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) habe sich seitdem nicht geäußert, welche Schritte unternommen wurden.

Das Land hätte ein Nachtflugverbot längst „durch einen eigenständigen Verwaltungsakt“ verordnen können, wie es im Brief mit Verweis auf Rechtsgutachten heißt. Stattdessen sei am 19. Juli eine Änderung der Luftsicherheitszuständigkeitsverordnung beschlossen worden, die diese Möglichkeit verbaut. Zuständigkeiten des Landes wurden demnach auf die gemeinsame Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg übertragen.

„Damit wurde am Parlament vorbei ein hoheitliches Recht Brandenburgs verschenkt“, schreibt ProblemBER an Woidke. Das Nachtflugverbot sei in die Mitentscheidung Berlins gegeben worden – wohlwissend, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gegen das erweiterte Nachtflugverbot ist. „Das ist ein Verrat an den über 106 000 Unterzeichnern des Volksbegehrens.“ Die Initiative fordert Woidke auf, Brandenburgs Zuständigkeit für das Nachtflugverbot zurückzugewinnen und im Sinne des Volksbegehrens aktiv zu werden.

Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hat sich zu dem Thema zu Wort gemeldet: Die Umsetzung des umfassenden Nachtflugverbots sei entscheidend für den Erfolg des Flughafenprojektes: „Der BER kann nur an Akzeptanz gewinnen, wenn gleichzeitig die Sorgen und Nöte der Menschen ernst genommen werden. Der Bund und das Land Berlin sind jetzt am Zuge.“ Sie müssten Farbe bekennen, ob sie die berechtigten Forderungen unterstützen. „Ich bin sicher, dass Dietmar Woidke als neuer Ministerpräsident für die Umsetzung des Volksbegehrens kämpfen wird“, so Wicklein.

Der Rechtsanwalt der Initiative „Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow“, Remo Klinger, hat Fluglärmgegner der Region Teltow derweil vor einer Zunahme des Lärms vom künftigen Großflughafen gewarnt. Hintergrund sei ein Gerichtsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Am 19. September geht es dort um eine Klage der Fluglärmgegner aus Blankenfelde-Mahlow. Setzen sich die Anwohner im direkten Flughafenumfeld durch, würden die Flugzeuge mit Start in Richtung Westen wohl noch häufiger als bisher geplant über die Region Teltow fliegen, so Klinger.

Sollte das Gericht die bislang angedachte Flugroute über Blankenfelde kippen, könnten die Piloten aus Sicht des Anwaltes nur noch über die Region Teltow ausweichen. „Dann wird die Belastung auch für Kleinmachnow deutlich stärker“, so Rechtsanwalt Klinger am Montagabend im Kleinmachnower Rathaus.

Dass eine geplante Flugroute gekippt werden kann, wissen die Kleinmachnower am besten. Mit Klinger hatten sie es im Januar geschafft, dass die Wannsee-Route, die über Stahnsdorf, Kleinmachnow und den Wannsee in Richtung Norden geführt werden sollte, zunächst nicht beflogen werden darf. Das Oberverwaltungsgericht hatte das Bundesamt für Flugsicherung gerügt, die Gefahr eines Flugzeugabsturzes über dem Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums nur unzureichend geprüft zu haben.

Wie Rechtsanwalt Klinger erklärte, bereite das Bundesaufsichtsamt eine Revision vor. „Die Gegenseite hat ein 100-Seiten-Papier beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.“ Er arbeite noch an seinem Gegenentwurf. Die Entscheidung über die Zulassung der Revision werde wohl erst 2014 fallen, so Klinger. Die eigenen Chancen schätze er als sehr gut ein.

Dennoch sind die Befürchtungen in der Region groß, dass die Wannseeroute Bestand haben könnte. Das Helmholtz-Zentrum hat angekündigt, seine Anlage in sieben Jahren abzuschalten. Die Flugsicherung müsste die Route dann nur neu vorschlagen. Selbst wenn nicht: Durch eine Einzelfreigabe können Flugzeuge ihre vorgegebene Route ab einer Höhe von 1500 Metern verlassen – auch davon könnte die Region Teltow belastet werden. Sollten diese Einzelfreigaben allerdings regelmäßig erfolgen und damit zu einer faktischen Route über die Region führen, könnte man dagegen gerichtlich vorgehen, so Klinger.

Unabhängig davon geben den Fluglärmgegnern Gedankenspiele über ganz neue Flugrouten Hoffnung: Wie berichtet könnten die Jets bei Starts nach Westen schon vor der Bundesstraße B 96 nach Süden abdrehen – dadurch würde nicht nur Blankenfelde-Mahlow weniger Krach abbekommen, sondern auch die Region Teltow. Diese Vorschläge sind bislang aber nur in der Diskussion. „Mir ist schleierhaft, warum dieses stadtabgewandte Konzept bis heute nicht geprüft wurde“, sagte Rechtsanwalt Klinger.

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