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Werder

  • 12.07.2018
  • von Eva Schmid

Jurist: Begehren ist mit SVV-Beschluss hinfällig: Über 2000 Werderaner gegen Thermenpläne

von Eva Schmid

Foto: Andreas Klaer/PNN

Auch nach der Vergabe des Auftrags für die Vollendung der Haveltherme haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens weiter Unterschriften gesammelt. Nun fehlen nur noch 200 Stimmen.

Werder (Havel) - Rund 200 Stimmen fehlen den Werderaner Thermenkritikern noch, um die geforderte Anzahl von rund 2200 Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren zu erfüllen. Auch nach der Vergabe des Weiterbaus und Betriebes der Therme an Andreas Schauer, der nach mehrheitlichem Beschluss der Stadtverordneten jüngst den Zuschlag erteilt bekommen hat, haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens weiterhin Unterschriften gesammelt.

Sie fordern die Vertragsverhandlungen zu stoppen, sind gegen eine Vertragsunterzeichnung mit Schauer und wollen mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung der Therme. Hauptkritikpunkt: Die weiteren 30 Millionen Euro, die die Stadt in das Bad in den Havelauen stecken will, würden für den Bau von Schulen, Kitas sowie für weitere Infrastruktur in Werder gebraucht. Unterstützt wird das Bürgerbegehren von den Oppositionsparteien im Stadtparlament, vor allem von der SPD und den Grünen.

Der Kommunalrechtler Thorsten Ingo Schmidt von der Universität Potsdam hält das noch laufende Bürgerbegehren in seiner derzeitigen Fassung für erledigt, da die Fragestellung nach der Entscheidung der Stadtverordneten nicht mehr zutreffend sei. „Das schließt aber nicht aus, ein neues, zweites Bürgerbegehren auf Rückabwicklung des Vertrages zu starten“, so Schmidt.

Die Grünen haben inzwischen angekündigt, die Vergabe an Schauer rechtlich prüfen zu lassen.

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